Windkraft-Volksinitiative scheitert vor Landesverfassungsgericht

Eine Volksinitiative für ein Vetorecht der Gemeinden bei Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein ist vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig gescheitert. Der Gesetzentwurf der Initiative „Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind“ sei unzulässig, teilte das Gericht am Freitag mit. Er verstoße gegen das Rechtsstaatsgebot. (Az. LVerfG 1/18)

Die Initiative wollte, dass keine Flächen für die Erforschung, Entwicklung und Nutzung von Windenergie vorgesehen werden dürfen, wenn die betroffene Gemeinde sich dagegen ausspricht und es andere passende Flächen gibt. Der Landtag beschloss aber, dass die Initiative unzulässig sei. Dagegen zog sie vor das Landesverfassungsgericht.

Dieses entschied nun gegen die Volksinitiative. Zwar habe das Land die formelle Gesetzgebungskompetenz für eine entsprechende Regelung. Inhaltlich verstoße der Gesetzentwurf aber gegen die Grundsätze des demokratischen und sozialen Rechtsstaats, begründete es sein Urteil.

Die vorgeschlagene Regelung würde dazu führen, dass auf eine gerechte Abwägung der privaten und öffentlichen Belange verzichtet werden müsse. Denn ein negatives Votum der Gemeinde würde den Abwägungsprozess vor Beginn stoppen, hieß es weiter.

Aufgabe der Raumordnung sei es aber, „den Gesamtraum des Landes und seine Teilräume zu ordnen und zu  sichern“. Belange der Gemeinden könnten zwar berücksichtigt werden, deren Singularinteressen dürften aber nicht ausschlaggebend sein. (afp/dl)