Wiesehügel sieht grundlegenden Reformbedarf bei Mini-Jobs

Klaus Wiesehügel, Mitglied im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, sieht grundlegenden Reformbedarf bei den sogenannten Mini-Jobs. „In den letzten Jahren gibt es die Tendenz, dass sozialversicherungspflichtige Vollzeit- und Teilzeitjobs in mehrere Mini-Jobs aufgeteilt wurden. Dadurch sind reguläre Jobs vernichtet worden“, sagte Wiesehügel am Dienstag in Berlin.

Insbesondere im Mini-Job-Bereich sei „Lohndumping an der Tagesordnung“. Die extrem niedrigen Stundenlöhne von fünf Euro und weniger seien überproportional bei geringfügig Beschäftigten zu finden, so Wiesehügel weiter. Dazu habe zusätzlich auch die Streichung der Stundenbegrenzung beigetragen. „Mini-Jobs unterliegen dem allgemeinen Arbeitsrecht wie gewöhnliche Arbeitsplätze auch. Gleichwohl werden grundlegende Ansprüche wie Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder der Kündigungsschutz häufig in der Praxis nicht gewährt“, monierte das Mitglied im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Die Sozialdemokraten hätten in ihrem Regierungsprogramm deshalb festgelegt, „dass die Umgehung des Arbeitsrechtes auch bei Mini-Jobs künftig ausgeschlossen werden muss, und die Rechte der Beschäftigten in einem schriftlichen Arbeitsvertrag niedergelegt und kontrolliert werden müssen“. Darüber hinaus werde die SPD die Mini-Jobs mit dem Ziel der Gleichbehandlung aller Arbeitsverhältnisse grundlegend reformieren „und weitere Schritte für eine eigenständige soziale Absicherung aller Beschäftigungsverhältnisse einleiten“, erklärte Wiesehügel.

(dts Nachrichtenagentur)