Wiederholte Vertragsverletzungsverfahren: Künast kritisiert Bundesregierung

Angesichts des juristischen Vorgehens der EU-Kommission gegen die Pkw-Maut und möglicherweise auch gegen den deutschen Umgang mit dem Abgasskandal hat die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, die Grünen-Politikerin Renate Künast, die Bundesregierung scharf kritisiert. „An den Vertragsverletzungsverfahren erkennen wir, dass Deutschland das Feld der seriösen und soliden Politik verlassen hat“, sagte Künast der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Die Maut sei von Beginn an „nur am Stammtisch“ statt am gemeinsamen europäischen Recht orientiert gewesen.

„Beim Abgasskandal ist die Bundesregierung Teil des Skandals, statt durch solide Aufklärung und Kontrolle die Basis für einen guten Ruf der Automobilherstellung zu legen“, erklärte die Grünen-Politikerin.

(dts Nachrichtenagentur)