Wiedereinreisesperre für abgelehnte Asylbewerber zeigt kaum Wirkung – Nur drei Zurückweisungen

Die Bundespolizei hat seit Mitte Juni an der Grenze nach Österreich nur drei Asylbewerber mit Wiedereinreisesperren zurückgewiesen.

Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Am 19. Juni wies der Minister die Bundespolizei an, Flüchtlinge mit Wiedereinreisesperren an der Grenze abzuweisen.

Seine Beamten rechneten mit 100 Fällen im Monat. In Wahrheit waren es bis zum 17. Oktober insgesamt 89 Migranten. Davon hatten nur drei einen Asylantrag gestellt. Alle übrigen 86 wären auch vor dem Erlass schon abgewiesen worden.

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka beklagte, auch bei den Verträgen mit Griechenland und Spanien seien die Rückführungszahlen von Flüchtlingen „selbst hinter pessimistischen Prognosen“ zurückgeblieben. Zudem habe Innenminister Horst Seehofer (CSU) schon vor einem Monat einen Vertrag  mit Italien als unterschriftsreif bezeichnet, „doch bis heute fehlen die Unterschriften der Italiener. Von einem Inkrafttreten ganz zu schweigen“, so Lischka.

Der Innenminister sei „nach vollmundigen Versprechen“ in der Realität angekommen. Nach den Worten der flüchtlingspolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion hat man im Sommer „eine Scheindebatte“ geführt. Aufgrund des Rücknahmeabkommens seien bislang nur zwei Personen zurückgeschickt worden.

Seehofer hatte im Sommer einen Streit um die Migration begonnen. In der Folge wurden Rückführungsabkommen mit Griechenland und Spanien abgeschlossen und die Bundespolizei angewiesen, auch Asylbewerber mit Wiedereinreisesperren an der Grenze nach Österreich zurückzuweisen. (dts)