Wie wäre es mit einer allgemeinen Dienstpflicht?

Die CDU plant einem Medienbericht zufolge ein sogenanntes Werkstattgespräch über eine allgemeine Dienstpflicht. Es solle am 28. November in der Parteizentrale in Berlin stattfinden, berichtet die „Bild am Sonntag“. Bisher gab es bereits zwei solcher Gespräche, über Migration und Klimaschutz.

Noch als Generalsekretärin ihrer Partei hatte die heutige CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer einen solchen Dienst ins Gespräch gebracht, der nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch in der Pflege oder bei der Feuerwehr geleistet werden könnte. 2011 wurde in Deutschland die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft.

Im April sagte sie:

Aus meiner Sicht müsste der für Männer und Frauen gelten, und auch für Menschen, die keine deutschen Staatsangehörigen sind, aber ein verfestigtes Aufenthaltsrecht haben. Wir werden das alles demnächst auch mit der Partei in einem weiteren Werkstattgespräch diskutieren“.

Für sie habe das Thema gesellschaftspolitische Priorität: „Was hält uns zusammen, und wie gehen wir aufeinander zu? Das ist, denke ich, gesellschaftspolitisch die wichtigste, aber auch schwierigste Frage, die wir zu beantworten haben. Und daher werden wir in der CDU zum Beispiel noch einmal über eine allgemeine Dienstpflicht sprechen.“ Damit meine sie ausdrücklich nicht die alte Wehrpflicht, so Kramp-Karrenbauer weiter, „aber vielleicht kann die Bundeswehr auch dazu Angebote machen“.

Es gebe zudem „sehr viele, die sagen, es muss doch etwas geben, womit wir ein Zeichen setzen, dass es sich lohnt, sich für diese Gesellschaft, so unterschiedlich wir sind, auch im Sinne eines gemeinsamen Dienstes einzusetzen und damit zu zeigen, dass sie uns etwas wert ist und dass wir sie zusammenzuhalten“, sagte die CDU-Chefin damals dem „Stern“.

Im September 2019 forderte CDU-Innenpolitiker Alexander Throm eine Dienstpflicht für arbeitslose anerkannte Flüchtlinge: „Wir könnten viel mehr Schutzberechtigte in Ausbildung und Beruf bringen, wenn wir sie über integrative, gemeinnützige Dienstpflichten an den Arbeitsmarkt heranführen würden“. Wenn jemand als Flüchtling anerkannt werde und keinen Job finde, solle „er im Rahmen von Integrationskursen auch zu einem Dienst für kommunale Einrichtungen oder Wohlfahrtsverbände verpflichtet“ werden.

Was meinten die Parteien im April 2019?

Die CDU hatte die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen bei der Bundeswehr sowie im sozialen Bereich angestoßen. Die SPD befürwortet dagegen eine Stärkung des freiwilligen Engagements im sozialen Bereich.

Die SPD-Vizevorsitzende Natascha Kohnen sprach sich dafür aus, die bestehenden freiwilligen Dienste zu stärken. Junge Menschen müssten nachhaltig für soziale Berufe begeistert werden.

„Das kann schon in der Schule losgehen wie in anderen Ländern, wo die Kinder soziale Punkte sammeln“, sagte Kohnen der „B.Z. am Sonntag“. „Da müssen wir ganz neue Ideen entwickeln.“

Dienstpflicht sei grundsätzlich falsch

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte: „Eine Dienstpflicht ist grundsätzlich falsch, egal ob für Deutsche, Flüchtlinge oder Asylbewerber.“ Die CDU wolle hier nur noch mehr Arbeitskraft enteignen, um die Kosten ihrer „unbezahlbaren Renten- und Sozialpolitik“ zu dämpfen.

Zudem führe das zu Lohndruck nach unten bei Berufsgruppen wie etwa Pflegehelfern, die schon jetzt eher niedrig bezahlt seien. In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) fügte Buschmann hinzu:

Das ist sozialer Sprengstoff und kein Beitrag zur Befriedung des gesellschaftlichen Konflikts um die Integration.“

Die Flüchtlinge sollten in den regulären Arbeitsmarkt integriert werden.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck betonte, in Deutschland gebe es in vielen Bereichen bereits eine höhere Nachfrage nach Freiwilligendiensten. „Insofern geht die Debatte, wie sie gerade geführt wird, am Thema vorbei.“ Statt bestehende Möglichkeiten zu nutzen, werde ein „ideologisches Fass“ aufgemacht. (ks/mit Agenturen)

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