„Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?“ Affäre um CDU-Kreispolitiker in Sachsen-Anhalt

Die CDU in Sachsen-Anhalt steht wegen eines CDU-Kommunalpolitikers mit rechtsextremer Vergangenheit weiter unter Druck. Nach Kritik der Koalitionspartner SPD und Grünen versicherte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag in der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Ohne Wenn und Aber: Hakenkreuze und CDU geht gar nicht.“ Zu konkreten Folgen für den umstrittenen Kommunalpolitiker äußerte er sich aber nicht. Darüber müssten die Parteigremien beraten.

Am Donnerstag will laut dem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ der CDU-Landesvorstand mit den Kreisvorsitzenden in Magdeburg zu einer Krisensitzung zusammenkommen. Die Affäre um den CDU-Kommunalpolitiker Robert Möritz belastet auch die Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD.

Die SPD stellte Bedingungen für die weitere Zusammenarbeit. Geschäftsgrundlage der Kenia-Koalition sei der Einsatz „für Demokratie, gegen Rechtsextremismus und Rassismus“, heißt es in einem Beschluss des SPD-Landesvorstands vom Montagabend. „Wir erwarten, dass die CDU dafür glaubhaft einsteht.“

In dem einstimmig gefassten Beschluss der Landes-SPD heißt es weiter, zur Geschäftsgrundlage der Koalition gehöre ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtstendenzen in den eigenen Reihen „ebenso wie die Umsetzung der Beschlüsse des CDU-Bundesparteitags gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD“.

Ministerpräsident Haseloff von der CDU regiert seit 2016 mit SPD und Grünen, dies war die erste sogenannte Kenia-Koalition in Deutschland. Das Bündnis durchlebte bereits mehrere schwere Krisen.

Tätowierung mit einer „Schwarzen Sonne“

Auslöser der neuesten Auseinandersetzung waren Vorwürfe gegen den CDU-Kommunalpolitiker Möritz, der vor acht Jahren als Ordner bei einer Neonazi-Demonstration gearbeitet haben soll. Außerdem trägt er eine Tätowierung mit einer sogenannten „Schwarzen Sonne“, die während der NS-Herrschaft von der SS verwendet worden war und unter anderem aus drei übereinander gelegten Hakenkreuzen besteht.

Der Streit in der Koalition eskalierte, nachdem die Grünen wegen Möritz einen Beitrag mit dem Titel „Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?“ veröffentlicht hatten. Daraufhin stellte die CDU in Sachsen-Anhalt das Regierungsbündnis infrage. Sie argumentiert, Möritz habe sich glaubhaft von seiner Vergangenheit distanziert. SPD und Grüne haben Zweifel daran.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) forderte von seiner Partei eine klare Abgrenzung gegen Neonazis. Er sagte am Dienstag der Sendung „Frühstart“ auf RTL und n-tv: „Mit Neonazis können demokratische Parteien und insbesondere die Partei, der ich angehöre, nichts zu tun haben.“ Er betonte: „Da gibt es keine Kompromisse.“ Schäuble räumte zugleich ein, den Fall Möritz „nicht besonders gut zu kennen“.

Göring-Eckardt erwartet „deutliche Äußerung“ von AKK

Bereits am Montag hatte CDU-Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig die Landesverbände seiner Partei zu einer klaren Abgrenzung gegen Rechtsaußen aufgefordert. „Nazis haben keinen Platz in der CDU“, schrieb Hennewig an die Landesverbände. „Deshalb sind alle in der CDU in der Pflicht sicherzustellen, dass totalitäres Denken in unseren Reihen ausgeschlossen ist.“

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, forderte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf, sich in dem Fall zu positionieren. Sie verstehe nicht, wieso die Bundes-CDU sich in dieser Frage nicht eindeutig äußere, erklärte Göring-Eckardt. Sie erwarte eine „deutliche Äußerung“ von Kramp-Karrenbauer. (afp)

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