Wie Lauterbach eine Absenkung des Corona-Risikos auf die lange Bank schob

Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) hat eine Absenkung des offiziellen Corona-Risikos im Februar 2022 persönlich verhindert, obwohl das Robert Koch-Institut (RKI) darauf gedrängt hatte.

Erst Anfang Mai 2022 hatte es endlich grünes Licht vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) gegeben: Die Risikobewertung wurde von „sehr hoch“ auf „hoch“ herabgestuft. Das geht aus einer gemeinsamen Recherche des WDR, des NDR und der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) hervor.

Bereits am 9. September 2021 hatte das RKI eine „ungewöhnliche“ Einflussnahme seitens des BMG in seinem Tagesprotokoll festgestellt. Die „Weisungsbefugnis des Ministers bei technischen Dokumenten“ werde geprüft, hieß es laut Protokoll. Damals unterstand das Ministerium noch Jens Spahn (CDU).

Doch auch Lauterbach entschied als Spahns Nachfolger offensichtlich öfter über die Expertise der RKI-Mitarbeiter hinweg, wie sich anhand seines Umgangs mit den Risikobewertungen vom Frühjahr 2022 erschließt.

RKI drängte Anfang Februar auf Abstufung des Risikos

Am 2. Februar 2022 stellte das RKI anhand des DIVI-Intensivregisters 2.307 belegte Intensivstationsbetten fest, was im Tagesprotokoll des RKI-Krisenstabs als eine „leichte Seitwärtsbewegung“ gedeutet wurde. Womöglich könne dies einen „Wendepunkt“ bedeuten.

Beim Tagesordnungspunkt „Aktuelle Risikobewertung“ wurde diskutiert, ob man bereits eine Deeskalation von „sehr hoch“ auf „hoch“ vornehmen könne. Das RKI-Team entschloss sich, einen entsprechenden Entwurf noch in der Woche vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem BMG abzustimmen, also noch vor dem 16. Februar.

Grafik: Am 2. Februar 2022 diskutierte das RKI, ob man eine Deeskalation des COVID-.19-Risikos von „sehr hoch“ auf „hoch“ vornehmen könne. Foto: Bildschirmfoto/rkileak.com

Nach Angaben der „Tagesschau“ wendete sich der damalige RKI-Präsident Lothar Wieler tags darauf per E-Mail an Lauterbach, um ihn für das Vorhaben zu gewinnen. Die „Krankheitsschwere von Omikron“ falle geringer aus als jene der Delta-Variante.

Lauterbach aber, so die „Tagesschau“, habe den Schritt als „problematisch“ bezeichnet: Es gebe hohe Fallzahlen. Zudem sei eine Herabstufung „insbesondere vor dem Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz das falsche Signal“.

Lauterbachs Ablehnung wurde im RKI-Protokoll vom 9. Februar festgehalten: „Eine Herabstufung [vor der MPK] würde möglicherweise als Deeskalationssignal interpretiert, daher politisch nicht gewünscht.“ Man werde in der kommenden Woche noch einmal darüber diskutieren.

Grafik: Am 9. Februar 2022 vertagte das RKI eine mögliche Risikoabstufung, weil es noch auf die Zustimmung des BMG wartete. Foto: Bildschirmfoto/rkileak.com

Wie die „Tagesschau“ weiter berichtet, drängte Wieler in den Tagen danach sowohl telefonisch als auch per E-Mail bei Lauterbach auf die Freigabe zur Risikoabstufung.

Doch erst zwei Tage nach der MPK habe der Minister sich zunächst bereit dazu erklärt, wie eine Mail Wielers vom 18. Februar belege: „Danke für das gute Gespräch. Ich fasse nochmals kurz zusammen: Das RKI stellt nächste Woche die Risikobewertung (sehr hoch auf hoch) auf die Website.“

Lauterbach zog Vereinbarung zurück

Kurz darauf müsse Lauterbach Wieler allerdings fernmündlich über seinen Sinneswandel informiert haben. Denn am 22. Februar schrieb dieser an den BMG-Chef: „Wir haben im Nachgang unseres Telefonats noch zwei Passagen angepasst. Bitte geben Sie mir einen Hinweis, ansonsten stellen wir wie vereinbart die Risikobewertung im Laufe des morgigen Mittwochs auf unsere Seite.“

Dazu sei es jedoch nicht gekommen. Denn im RKI-Protokoll vom 23. Februar hieß es nun: „Kein Konsens zur Veröffentlichung, wird zwischen Präs[ident] und Minister am 24.2. besprochen. Voraussichtliche Ankündigung auf BPK und Veröffentlichung auf RKI Website am Freitag, 25.2.2022.“

Grafik: Am 23. Februar 2022 ging das RKI noch davon aus, dass es seine Risikoabstufung zwei Tage später bekannt geben dürfte. Foto: Bildschirmfoto/rkileak.com

Aber auch daraus wurde nichts. Im Krisenstabsprotokoll vom 25. Februar findet sich der Hinweis, dass das BMG eine Risikoabsenkung unter Verweis auf die mangelnde Erkenntnislage der Omikron-Variante BA.2 doch noch „verwehrt“ habe. Den Konflikt wollte man allerdings nicht an die große Glocke hängen: „Nicht dazu twittern ist besser.“

Grafik: Am 25. Februar 2022 musste das RKI seine Pläne zur Herabstufung der Corona-Risikobewertung erneut abblasen. Foto: Bildschirmfoto/rkileak.com

Stiko-Chef Mertens riet ab

Lauterbach begründete seine andauernde Ablehnung nach Angaben der SZ (Bezahlschranke) damit, dass er zwischenzeitlich von „Experten aus dem Expertenrat vor BA.2 gewarnt“ worden sei. Laut SZ hatte der Virologe Prof. Thomas Mertens, damals Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko) und Teil des Expertenrats der Bundesregierung, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur gesagt, dass die Omikron-Variante BA.2 „beunruhigend“ werden könnte.

Fast zwei Monate Funkstille zwischen RKI und BMG folgten, was die Frage der Herabstufung der Risikobewertung anging. Lauterbach hatte womöglich alle Hände voll zu tun mit der Vorbereitung der Bundestagssitzung vom 7. April, bei der eine allgemeine Impfpflicht für Menschen über 60 beschlossen werden sollte. Am Ende scheiterte die Impfpflicht, da die Parteien unterschiedliche Gesetzesentwürfe eingebracht hatten, die keine Mehrheit bekommen haben.

Okay aus BMG ließ auf sich warten

Erst Mitte April, knapp zwei Wochen nach Lauterbachs Niederlage im Bundestag, schien wieder Bewegung in die Sache mit der Risikobewertung zu kommen.

RKI-Chef Wieler hatte Lauterbach nach Angaben der „Tagesschau“ am 20. und 21. April erneut angeschrieben, um dessen „Go!“ zu erbitten: „Anbei die überarbeitete Risikobewertung. Wie vereinbart geben Sie mir dann ein Signal im Hinblick auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung in der nächsten Woche.“

Doch Lauterbach schien sich wieder Zeit zu lassen. Erst am 25. April taucht im RKI-Protokoll ein Vermerk darüber auf, dass die Änderungsvorschläge noch immer diskutiert würden und man auf eine Stellungnahme aus dem BMG warte: „Grundsätzlich ist Minister einverstanden, meldet sich aber noch einmal.“

Grafik: Am 25. April 2022 wartet das RKI weiter auf die Erlaubnis von Gesundheitsminister Lauterbach, die Corona-Risikobewertung abstufen zu dürfen. Foto: Bildschirmfoto/rkileak.com

Mai 2022: BMG-Leitungsabteilung gibt Abstufung frei

Es vergingen weitere zehn Tage, bis Wieler und sein RKI-Team endlich zur Tat schreiten konnten. Am 5. Mai 2022 hatte nach Informationen der „Tagesschau“ allerdings nicht Lauterbach persönlich, sondern Boris Velter, der Leiter der BMG-Leitungsabteilung, die Erlaubnis erteilt, nachdem Wieler nicht zum ersten Mal Druck gemacht hatte.

Velter habe dem RKI allerdings empfohlen, die Medien nicht mit der Nase darauf zu stoßen: Der Text zur Risikoabstufung „sollte wegen der Grundsensibilität bitte dennoch ohne mediale Ankündigung / Begleitung das Licht der Welt erblicken“.

Nach drei Monaten Hängepartie wurde das Corona-Risiko nun von „sehr hoch“ auf nur noch „hoch“ gesenkt, wo es für die kommenden neun Monate verharrte.

Die Grafik des Corona-Maßnahmenkritikers Prof. Stefan Homburg zeigt den Verlauf der Corona-Risikobewertung durch das RKI zwischen 2020 und Frühjahr 2023. Foto: Bildschirmfoto/YouTube/Stefan Homburg

Erst im Februar 2023 senkte das RKI das Risiko weiter auf „moderat“, bevor Lauterbach die „Pandemie“ Anfang April 2023 offiziell für beendet erklärte. Auch dies tat der Gesundheitsminister offenkundig ohne Abstimmung mit dem RKI, wie aus einem Vermerk im Protokoll vom 26. April 2023 hervorgeht.

Das RKI-Expertenteam sah sich offensichtlich überrumpelt von Lauterbachs Vorstoß, zumal der WHO-Präsident Tedros Adhanom Ghebreyesus die „Pandemie“ bisher nicht für ausgestanden erklärt hatte. Und abermals ging beim RKI die Frage um, ob das inzwischen „moderate“ COVID-19-Risiko nicht auf „niedrig“ herabgestuft werden sollte. „Abstimmung mit BMG notwendig“, hieß es auch dieses Mal.

Grafik: Am 26. April 2023 zeigt sich das RKI konsterniert darüber, dass BMG-Chef Lauterbachs die „Pandemie“ bereits Wochen zuvor als beendet erklärt hatte. Foto: Bildschirmfoto/rkileak.com

RKI-Leak-Herausgeberin Velázquez verlangt Herausgabe von Recherchematerial

Eine gewisse Brisanz besitzt das Recherchestück von WDR, NDR und SZ hauptsächlich aus zwei Gründen.

Zum einen erscheinen bestimmte Aussagen Lauterbachs vom 25. März 2024 nun in einem für viele Medienkonsumenten neuen Licht. Lauterbach hatte nach Angaben des „Spiegel“ gesagt: „In die wissenschaftlichen Bewertungen des Instituts mischt sich die Politik nicht ein, ich auch nicht“. Das RKI habe zudem „unabhängig von politischer Weisung gearbeitet“ (Video auf YouTube).

Zum anderen stellt sich die Frage, wie das Rechercheteam überhaupt in den Besitz des E-Mail-Verkehrs zwischen Wieler und Lauterbach gelangt ist.

Aus dem vollständig geleakten Zusatzmaterial zum kompletten Protokollsatz des RKI stammt es nach Überprüfung des Teams der freien Journalistin Aya Velázquez jedenfalls nicht. Velázquez hatte die Unterlagen am 23. Juli 2024 öffentlich vorgestellt und auf ihrer Website „RKI-Transparenzbericht.de“ für jedermann zum Herunterladen angeboten.

Auf ihrem X-Kanal fordert sie nun die SZ-Autoren Christina Berndt und Markus Grill auf, „die Emails, die ihnen ‚exklusiv‘ vorliegen, unverzüglich der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, wie sich das für Journalisten im 21. Jahrhundert gehört“.

Lauterbach: „Herabsetzung wäre Fehler gewesen“

Lauterbach erklärte seine dreimonatige Blockade der Risikoherabstufung am Nachmittag des 27. November auf seinem X-Kanal wie folgt:

Hätten wir im Februar 2022 die Risikostufe bereits herabgesetzt, als zum Teil noch hunderte Menschen am Tag an Covid gestorben sind, wäre das ein Fehler gewesen. Daher haben RKI und @BMG_Bund die Herabstufung damals zu Recht verschoben.“

Im Gespräch mit dem Rechercheteam von SZ, NDR und WDR verwies Lauterbach darauf, dass es im März und April 2022 noch einmal eine „erhebliche Welle“ gegeben habe. Bis zu 240 COVID-19-Tote am Tag seien gezählt worden. „Wenn wir in dieser Zeit auch noch die Risikobewertung heruntergestuft hätten, wären uns einige Tausend Menschen mehr gestorben“, ist sich der Gesundheitsminister sicher.

Die Grafik des Bundesgesundheitsministeriums zeigt die Auslastung der Intensivstationen in Deutschland zwischen 2020 und Ende November 2024. Foto: Bildschirmfoto/infektionsradar.gesund.bund.de

Das Statistische Bundesamt weist für den Januar und Februar 2022 einen Anstieg der Sterbefallzahlen um „5 beziehungsweise 1“ Prozent aus – verglichen mit dem „mittleren Wert (Median) der Jahre 2018 bis 2021“. Im März habe es ein Plus von acht Prozent gegeben, im April 7 Prozent, im Mai 8 Prozent über den Zahlen aus dem Vergleichszeitraum.

Eine Grafik des Bundesamts zeigt innerhalb der ersten Jahreshälfte 2022 allerdings kaum größere Abweichungen in der Bandbreite der Sterbefallzahlen verglichen mit den Jahren 2018 bis 2021.

Die roten Kurven bilden die wöchentlichen Sterbefallzahlen in Deutschland des Jahres 2022 ab. Die Fälle der an oder mit COVID-19 verstorbenen Personen tragen offenbar nur zu einem geringen Bruchteil zur jeweiligen Wochenzahl der Verstorbenen bei. Foto: Bildschirmfoto/destatis.de

Lauterbach: „Fachaufsicht bedeutet nicht Abnicken“

Gegenüber SZ, NDR und WDR mahnte Lauterbach zur Differenzierung: „Man muss unterscheiden zwischen fachlichem Austausch und einer politischen Beeinflussung“, zitiert die SZ den Minister. Zudem habe er in seiner Funktion die „Fachaufsicht“ über das RKI, „und Fachaufsicht bedeutet nicht Abnicken“, so Lauterbach. Bei seinen Entscheidungen habe er niemals „sachfremde Überlegungen“ angestellt, die etwa Umfragewerte oder anstehende Wahlen betroffen hätten.

Vielmehr habe er seine Entscheidungen stets auf der Grundlage von Expertenwissen gezogen, wie Lauterbach laut „Tagesschau“ gegenüber WDR, NDR und SZ klargestellt habe:

Wenn aus dieser wissenschaftlichen Arbeit politische Schlüsse gezogen werden müssen, dann ist es meine Aufgabe, das zu tun.“

Anfang Februar 2022 habe er die Risikoherabstufung auf Anraten des Corona-Expertenrats der Bundesregierung abgelehnt, erklärt Lauterbach sein Handeln laut SZ. Als das Thema anlässlich der MPK vom 16. Februar erneut aufgekommen sei, habe er verneint, weil man ihm das negativ hätte auslegen können: „Wenn ich kurz vor der MPK die Herunterstufung gemacht hätte, dann hätte das so gewirkt, als würde ich die MPK beeinflussen wollen“.