Wie chinesische Spione deutsche Politik und Wirtschaft unterwandern

Chinas kommunistisches Regime (KPC) stellt sich angesichts jüngster Festnahmen wegen des Verdachts nachrichtendienstlicher Tätigkeit in Deutschland als ahnungslos dar. Die staatliche Nachrichtenagentur „Xinhua“ gibt eine Stellungnahme der chinesischen Botschaft in Berlin wieder. Diese klagt, Vorwürfe der Spionage würden das Bild des Landes „politisch manipulieren“ und „diffamieren“ – und fordert „die deutsche Seite“ auf, dies zu unterlassen.

Unternehmen soll Beziehung zu Forschungseinrichtungen zur Spionage genutzt haben

Am Sonntag, 21. April, ließ die Bundesanwaltschaft drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage im technischen Bereich für Peking festnehmen. Sie sollen über ein Unternehmen, das mit Forschungseinrichtungen zusammenarbeitete, versucht haben, Informationen über Militärtechnik für Peking zu beschaffen.

Unter anderem soll das Trio versucht haben, im Auftrag des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit (MSS) unter Umgehung des Außenwirtschaftsgesetzes einen Speziallaser zu besorgen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte über die Aktivitäten der Verdächtigen offenbar Kenntnis erlangt und eine Erkenntnismitteilung an die zuständigen Stellen gerichtet.

Einen Tag später nahm die Polizei in Dresden Jian G. fest. Dieser ist Mitarbeiter des EU-Abgeordneten und Spitzenkandidaten der AfD Maximilian Krah. Der 43-Jährige soll chinesische Oppositionelle ausspioniert und Informationen aus dem Europaparlament an China weitergegeben haben.

Krah denkt an Entlassung von Mitarbeiter mit Bezug zu KP China

Bereits im Vorjahr hatte der „European Conservative“ Jian G. eine sehr augenfällige Nähe zu Chinas KP-Regime attestiert. Krah, der für eine – geopolitisch motivierte – weiche Linie gegenüber Peking bekannt ist, hielt dennoch an seinem Mitarbeiter fest. Er hielt die Berichterstattung für einen Racheakt im Auftrag seines Parlamentskollegen Nicolaus Fest.

Der für Islamfeindlichkeit bekannte Ex-Springer-Journalist hatte mehrfach versucht, einen Ausschluss Krahs, der sich von solchen Positionen distanziert hatte, aus der Fraktion zu erwirken. Dies war ihm nur phasenweise gelungen. Stattdessen zeichnete sich ab, dass Fest in der Partei an Rückhalt verlor. Er verlor auf dem Bundesparteitag die Kampfabstimmung um einen Sprecherposten deutlich gegen Alice Weidel. Um einen Listenplatz auf der EU-Liste bewarb er sich nicht mehr.

Krah selbst erklärte am Dienstag, von der Festnahme seines Mitarbeiters aus der Presse erfahren zu haben. Weitere Informationen lägen ihm nicht vor. In dem kurzen Statement hieß es:

„Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat ist eine schwerwiegende Anschuldigung. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen.“

Peking hatte belgischen Abgeordneten instrumentalisiert

Dass die chinesische kommunistische Regierung auch über Parlamente versucht, an Informationen zu gelangen oder die politische Willensbildung zu beeinflussen, ist nicht neu. Erst im Dezember des Vorjahres war bekannt geworden, dass das chinesische MSS den belgischen EU-Abgeordneten Frank Creyelman über Jahre hinweg für seine Zwecke instrumentalisiert hatte.

Auch soll es dem Geheimdienst gelungen sein, den AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter zu einer Kleinen Anfrage zu motivieren. In dieser hatte er suggeriert, einige Gruppen in Hongkongs Demokratiebewegung befürworteten Gewalt. Keuter bestreitet, die Anfrage bewusst oder gar auf Geheiß chinesischer Stellen eingebracht zu haben.

Im Mai 2020 hatten die China-Experten Clive Hamilton und Mareike Ohlberg einen umfassenden Überblick über die weltweiten Infiltrationsversuche des chinesischen KP-Regimes gegeben. In ihrem Buch „Die lautlose Eroberung: Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet“ fassten sie ihre Erkenntnisse zusammen.

Spionage in der Industrie noch von größerer Bedeutung

Die jüngsten Entwicklungen geben möglicherweise nur die Spitze des Eisberges wieder. Die Einflussversuche beschränken sich bei Weitem nicht nur auf den Bereich der Politik. Noch wesentlich länger und intensiver hatten Pekings Auslandsagenten auch in Deutschland versucht, die Wirtschaft und Wissenschaft zu unterwandern.

Erst in der Vorwoche hatten Medien wiederhergestellte Dokumente chinesischer Hacker ausgewertet. Diese gaben zu erkennen, dass über Cyberangriffe auf den VW-Konzern systematisch sensible Forschungsdaten abgeflossen waren. Auftraggeber war mutmaßlich der chinesische Militärgeheimdienst, in dessen Umfeld sich die IP-Adressen zurückverfolgen ließen.

Die Hacker im Auftrag des KP-Regimes haben demnach zwischen 2010 und 2015 den „größten Cyberangriff weltweit“ gestartet, wie Microsoft anhand des Wiederherstellungsaufwandes für die Systeme äußerte. Insgesamt sollen dabei etwa 19.000 Dokumente in die Hände der Hacker gelangt sein. Neben Wissen über traditionelle Antriebstechnologien hatten es die Infiltranten vorwiegend auf Dokumente zur Technologie von E-Autos und zum autonomen Fahren abgesehen.

Im Jahr 2014 war das später insolvent gewordene Solarworld Ziel eines chinesischen Hackerangriffs. Auch hier ging es um Technologie, die China helfen sollte, die Führungsrolle auf den Weltmärkten zu übernehmen. Neben diesen als besonders spektakulär geltenden Fällen ist auch von einer hohen Dunkelziffer weiterer Vorkommnisse im Bereich der Industriespionage auszugehen. In allen Fällen bestritt das Regime jede Beteiligung.

„Tausend Talente“ sollen an führende Universitäten gehen

Ein weiterer Schwerpunkt der Spionage durch das chinesische KP-Regime sind Universitäten und Forschungseinrichtungen. Die Führung in Peking hatte bereits vor Jahren beschlossen, „tausend Talente“ mit dem Auftrag weltweit auszuschicken, an in China bisher nicht vorhandenes Know-how zu gelangen. Erst im Vorjahr hatte der Verfassungsschutz einen Sicherheitshinweis herausgegeben, der auf die Umtriebe des „International Department of the Central Committee of the Communist Party of China“ (IDCPC) in diesem Bereich hinwies.

Nach Warnungen durch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hatten im Vorjahr mehrere Universitäten ihre Kooperation mit den sogenannten Konfuzius-Instituten beendet. Grundsätzlich ist jedoch unter den Einrichtungen die Bereitschaft, auf Distanz zu chinesischen Partneruniversitäten zu gehen, wenig ausgeprägt. In der Tendenz werden diese Forschungskooperationen eher noch ausgebaut.