Widerstand wächst: BSW „widerspricht allem, wofür die CDU steht“

Der Widerstand in der CDU gegen eine mögliche Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen wächst.

„Wagenknecht widerspricht allem, wofür die Unionsparteien seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland stehen: klare Westbindung, ein vereintes Europa und Mitgliedschaft in der NATO als dem größten Friedensprojekt der Geschichte“, sagte der nordrhein-westfälische Christdemokrat Frank Sarfeld dem „Tagesspiegel“.

„Wie die AfD wendet sich auch das BSW autoritären Systemen zu. Mit solchen Gruppierungen darf es keine Zusammenarbeit geben.“ Sarfeld spricht der Zeitung zufolge für eine Gruppe von rund 40 CDU-Mitgliedern, die vom nächsten Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW fordern.

Bislang verbietet ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU lediglich eine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken. Nach dem komplizierten Ergebnis der Landtagswahl stimmte der thüringische CDU-Vorstand am Montag für erste Gespräche mit dem BSW.

BSW stehe gegen christdemokratische Grundwerte

Es sei an den Parteimitgliedern vor Ort, in die „black box oder red box“ BSW hineinzuschauen, so CDU-Chef Friedrich Merz am Montag.

Jeder politische Akteur wisse, wofür das BSW inhaltlich stehe, entgegnet der Europaabgeordnete Dennis Radtke in Richtung Merz. Es stehe „gegen elementare christdemokratische Grundüberzeugungen wie die Westbindung, die liberale Demokratie und die europäische Einigung. Von einer ‚black box‘ kann höchstens in Bezug auf undurchsichtige Geldgeber die Rede sein.“

„Die CDU steuert auf einen Abgrund zu, wenn wir uns vor den Karren von Sahra Wagenknecht spannen lassen“, befürchtet Radtke: „AfD und BSW wollen die CDU zerstören, weil wir das letzte Bollwerk der politischen Mitte sind.“

Er kritisierte in diesem Zusammenhang auch den Umgang der Parteispitze mit den Grünen, die zwar für ihre schlechte Politik kritisiert werden müssten, aber nicht als Hauptgegner betrachtet werden dürften: „Wer soll noch verstehen, dass wir mit Stalinisten paktieren wollen, aber Koalitionen mit einem demokratischen Wettbewerber ausschließen, der dazu noch weitgehend unsere außenpolitischen Überzeugungen teilt?“

Man stehe „im Kampf um unsere Demokratie und ein freies Europa wieder an einem Scheidepunkt. Das muss jedem klar sein bei seinem Verhalten in den nächsten Monaten“.

Kiesewetter: Zusammenarbeit mit BSW sollte ausgeschlossen sein

Zu der Gruppe der CDU-Abgeordneten gehören dem „Tagesspiegel“ zufolge auch der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter.

Er äußerte: „Das BSW will die demokratische Mitte inklusive der Union als Volkspartei aushöhlen und unsere Grundwerte unterminieren, weshalb eine Zusammenarbeit ausgeschlossen sein sollte.“ Die Aufnahme in einen Unvereinbarkeitsbeschluss sei für ihn somit absehbar, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Der nächste CDU-Bundesparteitag, der über eine Erweiterung des bisher die AfD und die Linkspartei betreffenden Unvereinbarkeitsbeschlusses entscheiden muss, findet erst im Juni nächsten Jahres in Köln statt.

Bis dahin, so fordern es die Mitglieder der Gruppe, sollen Präsidium und Bundesvorstand sich aktiv gegen solche Koalitionen einsetzen. (dts/dpa/red)