Widerstand in der Union gegen Gesetz zur Lohngleichheit von Frau und Mann

In der Union gibt es weiter Widerstand gegen das geplante Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern. „Der Gesetzentwurf kann so im Bundestag nicht verabschiedet werden“, sagte der CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Dienstag. „Irgendwann muss Schluss sein mit der Regulierungswut der SPD-Regierungsmitglieder.“

Der im Januar vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf steht am Donnerstags erstmals im Bundestag zur Debatte. Er sieht vor, dass Beschäftigte in Firmen ab 200 Mitarbeitern künftig Informationen darüber verlangen können, was vergleichbare Kollegen verdienen. Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern sollen zudem regelmäßig einen Bericht zum Thema Lohngleichheit vorlegen.

Von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, kritisierte insbesondere die Schwelle von 200 Mitarbeitern. Im Koalitionsvertrag sei es nur um Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern gegangen – und auch das sei bereits „falsch“ gewesen. Nun habe Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) die Schwelle noch weiter gesenkt. Damit werde den betroffenen Unternehmen geschadet. Außerdem werde den Mitarbeiterinnen eine Problemlösung vorgegaukelt, „die es so aber gar nicht gibt“.

Die große Koalition hatte sich nach langem Streit bereits im Oktober grundsätzlich auf das Gesetz verständigt. Die Unionsfraktion stemmte sich aber zunächst weiter dagegen, so dass Schwesig den Entwurf nicht wie ursprünglich geplant im Dezember ins Kabinett einbringen konnte. Kurz nach dem Kabinettsbeschluss Mitte Januar gab es erneut Kritik aus den Reihen der CDU/CSU. (afp)