„Noch mehr Öl ins Feuer“: Widerstand gegen 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose

Die geplante „Anschubfinanzierung“ von 1.000 Euro für Langzeitarbeitslose, die einen sozialversicherungspflichtigen Job annehmen, stößt bei der Union und auch in der Ampel-Koalition auf Ablehnung. „Die 1.000-Euro-Prämie ist blanker Hohn für diejenigen, die seit Jahren ihren Job machen“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der „Bild“ (Samstagausgabe). „Die Ampel gefährdet den sozialen Frieden und gießt damit noch mehr Öl ins Feuer.“

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Sozialpolitiker Frank Bsirske lehnt das Vorhaben ab. „Ich halte die Prämie nicht für erforderlich“, sagte der frühere Verdi-Chef der Zeitung. „Die allermeisten Menschen im Bürgergeld nehmen sowieso einen Job an, wenn sie die Chance dazu haben.“

Linnemann: 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose „absurd“

Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisierte die neue 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose scharf. „Eine solche Prämie ist doch absurd. Abgesehen vom Missbrauchspotenzial ist der Ansatz grundlegend falsch“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Denn wer arbeiten kann, muss auch arbeiten – ansonsten gibt es keine Sozialleistung. Diese Selbstverständlichkeit muss auch für Bürgergeldempfänger gelten, die schon länger arbeitslos sind“, forderte Linnemann.

Auch aus der FDP gibt es Stimmen, das Vorhaben im Bundestag noch zu stoppen. „Das Vorhaben ist ein Unding“, sagte FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler der „Bild“. „Die Ausgaben explodieren ja jetzt schon. Die Prämie muss im Bundestag gestoppt werden.“

Bürgergeld-Sanktionen sollen verschärft werden

Die Politiker reagierten damit auf den Beschluss des Bundeskabinetts von dieser Woche. Danach sollen Langzeitarbeitslose, die mehr als zwölf Monate in einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit beschäftigt sind, 1.000 Euro „Anschubfinanzierung“ erhalten. Bei Ablehnung einer Arbeit müssen sie außerdem bald mit höheren Strafen rechnen. Das Bundeskabinett brachte einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg.

Wer etwa eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme ohne triftigen Grund ablehnt, muss künftig sofort mit einer deutlicheren, nämlich 30 Prozent betragenden Kürzung der Grundsicherung für drei Monate rechnen. Wer Termine im Jobcenter ohne Grund nicht wahrnimmt, soll eine Leistungsminderung von 30 Prozent statt bisher 10 Prozent für einen Monat erhalten.

Auch Bürgergeld-Empfänger, die Schwarzarbeit geleistet haben, soll die Leistung gemindert werden. Die Jobcenter sollen verpflichtet werden, einen Verdacht auf Schwarzarbeit an die Zollverwaltung zu melden. Heils Entwurf – eine sogenannte Formulierungshilfe – soll die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der geplanten Wachstumsinitiative der Koalition umsetzen.

Um manche Arbeitsangebote nicht von vornherein auszuschließen, sollen zudem auch weiter entfernte Arbeitsstellen als zumutbar gelten. Bei einer täglichen Arbeitszeit bis zu sechs
Stunden sollen 2,5 Stunden Pendelzeit grundsätzlich zumutbar sein und bei mehr als sechs Stunden Arbeitszeit bis zu drei Stunden Pendelei. Für Pfleger und Erzieher sollen
Ausnahmen gelten. (dts/dpa/red)