Wichtiger Punkt: Was wird nun mit dem Nachtragshaushalt?
Die FDP sieht sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition nicht mehr in der Pflicht, die Verabschiedung des Nachtragshaushalts für das laufende Jahr zu ermöglichen.
„Wie es jetzt mit dem Nachtragshaushalt weitergeht, muss sich zeigen“, sagte der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.
Die FDP habe am Vortag „aus staatspolitischer Verantwortung SPD und Grünen angeboten, den Nachtragshaushalt 2024 regulär zu beraten und abzuschließen – das haben SPD und Grüne aber abgelehnt“.
Nachtragshaushalt ist noch nicht verabschiedet
Haushälter Meyer schloss aus, dass die FDP-Fraktion für den Etat 2025 stimmen werde, wenn dafür die Schuldenbremse ausgesetzt werden soll.
Er warnte die CDU/CSU-Fraktion davor, ein solches Vorgehen zu unterstützen: „Wenn SPD und Grüne jetzt für 2025 den Verfassungsbruch durch eine nicht begründbare, außergewöhnliche Haushaltsnotlage begehen wollen, wird sich zeigen, ob die Union diesen offenen Bruch des Grundgesetzes unterstützt.“
Die Verabschiedung des Nachtragshaushalts ist nötig, weil der Bund in diesem Jahr mit den Mitteln aus dem ursprünglichen Etat für 2024 bei weitem nicht auskommt.
In der bereits vom Kabinett verabschiedeten Vorlage sind unter anderem 3,7 Milliarden Euro für zusätzliche Bürgergeld-Kosten enthalten sowie rund 10,4 Milliarden Euro für den Mehrbedarf bei der Förderung erneuerbarer Energien und für Mindereinnahmen aus dem europäischen Emissionshandel.
Der Nachtragshaushalt müsste noch vom Bundestag verabschiedet werden, wo Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition keine Mehrheit mehr hat. Auch der Bundeshaushalt 2025 ist noch offen, im Entwurf der gescheiterten Ampel-Koalition klaffen noch Milliardenlücken. (afp/red)
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion