Wettbewerbsfähigkeit beachten: Gegenvorschläge zur Umsetzung der Klimaziele sollten erlaubt sein

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte in Berlin, die Neufassung des Klimaschutzgesetzes und „unsere neuen ambitionierten Klimaziele“ erforderten eine Anpassung der Analysen. Es müsse möglich sein, die Vorschläge zu überprüfen und zu modifizieren.

Altmaier versicherte zugleich, solche Gegenvorschläge würden „mindestens einen ähnlich großen Klimaeffekt“ haben. Konkrete Beispiele nannte Altmaier allerdings nicht. Im Prinzip unterstützte er die Pläne der EU-Kommission. Es sei ein „ambitioniertes, detailliertes und konstruktives Paket“.

Zugleich mahnt er, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Blick zu behalten. Am Ende dürfe es nicht zur Verlagerung von Arbeitsplätzen in Regionen außerhalb der EU führen.

Es gehe darum, Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit unter einen Hut zu bringen. Altmaier bekräftigte, die Unternehmen bei dem Transformationsprozess zu unterstützen. Dadurch solle die Industrie global wettbewerbsfähig bleiben. Zudem müsse das europäische Sozial- und Wohlstandsmodell weltweit attraktiv bleiben.

Deutlich höherer Stromverbrauch erwartet: Bis 665 statt 580 TWh

Der Bundeswirtschaftsminister rechnet zudem im Gegensatz zu früheren Berechnungen bis 2030 mit einem deutlich höheren Stromverbrauch in Deutschland.

Der CDU-Politiker stellte in Berlin Ergebnisse neuer Berechnungen der Prognos AG im Auftrag des Ministeriums vor. Demnach steigt der Stromverbrauch bis 2030 auf 645 bis 665 Terawattstunden. Dies sei ein Zuwachs von 15 Prozent gegenüber den bisherigen Annahmen, so Altmaier.

Als Grund für den höheren Strombedarf nannte Altmaier unter anderem einen unerwartet starken Markthochlauf von Elektroautos. Die Forscher gehen davon aus, dass im Jahr 2030 rund 14 Millionen Elektroautos auf Deutschlands Straßen fahren und sechs Millionen Wärmepumpen Gebäude heizen.

Benötigt wird zudem Strom für die Produktion von „grünem“ Wasserstoff, der fossile Stoffe ersetzen soll. Insgesamt werden 2030 laut einer ersten Abschätzung zwischen 645 und 665 Terawattstunden (TWh) verbraucht (eine Terawattstunde sind eine Milliarde Kilowattstunden). Vor der Corona-Krise im Jahr 2019 lag der Verbrauch bei 577 TWh.

65 Prozent des Bruttostromverbrauchs sollten Erneuerbare sein

Noch im September 2020 hatte die Bundesregierung bei der Verabschiedung der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) einen Bruttostromverbrauch von 580 TWh zu Grunde gelegt. Dieser Wert ist „maßgeblich für die Ausbaupfade im EEG“, wie das Wirtschaftsministerium am Dienstag erläuterte: 65 Prozent des Bruttostromverbrauchs sollen 2030 durch Erneuerbare gedeckt werden. Ein zu gering veranschlagter Stromverbrauch bedeutet auch einen weniger ehrgeizigen Ausbau der erneuerbaren Energien.

Altmaier sagte nun, der Ausbau von Windenergie an Land und auf See sowie der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen müssten beschleunigt werden. Dafür müssten auch Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Er rechne damit, dass bis Anfang der 2030er Jahre auch „mindestens eine, wenn nicht zwei“ zusätzliche große Stromtrassen gebaut werden müssten.

Habeck: Fehlerhafte Planung von Altmaier

Grünen-Chef Robert Habeck hat Peter Altmaier fehlerhafte Planung beim Stromverbrauch vorgeworfen. „Herr Altmaier hat Nerven. Dass der Stromverbrauch steigt, wenn wir auf Elektromobilität umstellen und mit erneuerbaren Strom heizen, kommt nun nicht überraschend“.

Habeck mahnte, man müsse die Erneuerbaren Energien deutlich ausbauen, und zwar schnell. „Und auch die Erkenntnis, dass Deutschland da viel zu langsam ist, liegt auf dem Tisch“, so der Grünen-Chef.

Die „Schnarchigkeit“ sei das Ergebnis einer jahrelangen Energiepolitik von CDU und CSU, an der Altmaier als früherer Umwelt- und heutiger Energieminister seinen maßgeblichen Anteil habe. „Mehr noch: Die Bundesregierung hat den Ausbau der Erneuerbaren gedeckelt und damit zu großen Arbeitsplatzverlusten in der Branche beigetragen“, sagte der Grünen-Chef.

Der Job einer neuen Bundesregierung sei es daher unter anderem, die Ausbaumenge der Erneuerbaren deutlich zu erhöhen und zu beschleunigen. Habeck kündigte an, dass für die Windkraft zwei Prozent der Fläche bundesweit genutzt werden sollen.

SPD: Jahrelange Täuschung der Öffentlichkeit

Das SPD-geführte Bundesumweltministerium mahnte, den höheren Stromverbrauch realistisch anzuerkennen, sei nur der erste von zwei Schritten. „Wind- und Solarenergie müssen in diesem Jahrzehnt doppelt so schnell ausgebaut werden wie bisher“, erklärte Staatssekretär Jochen Flasbarth. Nur so könnte Deutschland seine Klimaziele erreichen.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine jahrelange Täuschung der Öffentlichkeit beim Strombedarf vorgeworfen. „Gestern musste sich Peter Altmaier öffentlich eingestehen, dass er die Öffentlichkeit jahrelang über die notwendige Strommenge getäuscht hat.“

„Klimaneutral leben bedeutet, dass wir weite Teile unseres Lebens elektrifizieren werden – ohne Erneuerbare geht das nicht“, so der SPD-Politiker. Gerade bei den Erneuerbaren könnte Deutschland wesentlich weiter sein, „hätte die Union dem Ausbau nicht immer wieder Steine in den Weg gelegt“.

„Stotternde Energiewende“

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) erklärte, je länger mit dem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien gewartet werde, desto eher drohe eine „Ökostromlücke“. „Spätestens ein erstes 100-Tage-Programm einer neuen Bundesregierung“ müsse den „Erneuerbaren-Turbo in allen Sektoren“ einschalten, forderte BEE-Präsidentin Simone Peter.

Die Grüne Energie-Politikerin Julia Verlinden kritisierte die bisherigen Annahmen der Bundesregierung zum Stromverbrauch als „unseriös“. „Für die Union kamen die unrealistischen Annahmen zum Stromverbrauch gerade recht, um den Erneuerbarenausbau in unverantwortlicher Weise auszubremsen“, erklärte sie. Der von der Koalition gedeckelte Ausbau der Erneuerbaren reiche vorne und hinten nicht. „Wir brauchen ein Vielfaches an Sonnen- und Windenergie“ erklärte sie. Dafür brauche es „jetzt klare Rahmenbedingungen“.

Auch der Energie- und Klimapolitiker der Linksfraktion im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin, kritisierte Altmaier und die Union für eine „stotternde Energiewende“ und dafür, dass sie sich „seit Jahren von Windkraftgegnern statt Energiewendeexperten beraten“ ließe. Er forderte einen Kohleausstieg bis 2030 und eine hundertprozentige Versorgung mit Ökostrom bis spätestens 2035. (ks)

(Mit Material von afp/dpa/dts)