Wettbewerb um CDU-Vorsitz vor dem Scheideweg

Der CDU-nahe Wirtschaftsrat hat die Kandidaten für den CDU-Vorsitz angesichts zunehmender Attacken davor gewarnt, die Geschlossenheit der Partei zu beschädigen.

„Wenn sich der Umgangston weiter so verschärft und inhaltliche Diskussionsverbote verhängt werden, wird es auf die Geschlossenheit der CDU nicht ohne nachhaltige Auswirkungen bleiben“, sagte der Generalsekretär des Rats, Wolfgang Steiger, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Wirtschaftsrat vertritt nach eigenen Angaben rund 12.000 Unternehmen.

„Diese Tage drohen beim Wettbewerb der Kandidaten um den CDU-Vorsitz zum Scheideweg zu werden“, warnte Steiger. „Bisher haben sich alle mit gegenseitigem Respekt behandelt, jetzt will man sich falsch verstehen, um einen Vorteil zu ziehen.“ Wen er mit seinen Mahnungen vor allem meinte, ließ Steiger offen.

Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Wochenende Kritik ihres Konkurrenten Friedrich Merz harsch zurückgewiesen, die CDU habe die Wahlerfolge der AfD zugespitzt gesagt „mit einem Achselzucken“ zur Kenntnis genommen. Solche Behauptungen seien „ein Schlag ins Gesicht“ für alle in der CDU, die seit Jahren gegen ständige Falschinformationen, Anfeindungen sowie in Teilen offene Hetze durch die AfD kämpften und Tag für Tag Haltung zeigten, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Als dritter aussichtsreicher Kandidat gilt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Kramp-Karrenbauer, Merz und Spahn stellen sich derzeit in Regionalkonferenzen der Parteibasis vor. Vier davon hat es bereits gegeben, weitere vier folgen in dieser Woche in Böblingen, Düsseldorf, Bremen und Berlin. Die Frage, wer Angela Merkel an der Spitze der CDU nachfolgen wird, entscheidet dann ein CDU-Parteitag am 7. Dezember in Hamburg.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen stellte klar, dass der oder die neue CDU-Vorsitzende nicht automatisch auch die Kanzlerkandidatur der Union bei der nächsten Bundestagswahl übernehmen wird. „Aber die Parteispitze gibt sicher mit den Ausschlag“, sagte die Verteidigungsministerin der „Bild“-Zeitung (Montag) mit Blick auf die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur.

Steiger sagte, die Wähler hätten in den vergangenen drei Jahren bei allen Wahlen sehr deutliche Signale gesetzt. „Sie haben aber offensichtlich das Gefühl gehabt, dass ihre große Unzufriedenheit nicht erkannt und verstanden wurde.“ Es seien mitnichten nur die innere Sicherheit und die Migration, die Unionswähler in verschiedene Richtungen getrieben hätten. „Es braucht also ein inhaltliches und personelles Gesamtangebot, das die CDU wieder zu einer erfolgreichen Volkspartei macht, die mit allen Flügeln glaubwürdig fliegen kann.“

Der aus Baden-Württemberg kommende CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer kritisierte Kramp-Karrenbauer wegen ihrer Attacke auf Merz. „Bei Annegret Kramp-Karrenbauer scheinen offensichtlich die Nerven blank zu liegen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Dass die AfD durch fehlende klare politische Positionen der CDU gestärkt wurde, liegt doch auf der Hand. Somit hat Friedrich Merz einen Nerv getroffen und die CDU-Generalsekretärin heult auf.“

Auch andere CDU-Politiker verteidigten Merz, räumten aber zugleich Versäumnisse ein. „Wir haben die AfD natürlich ernst genommen, aber nicht immer ernst genug“, sagte Innenstaatssekretär Günter Krings der „Rheinischen Post“ (Montag). Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte der Zeitung: „Wir haben die Gewinne der AfD ganz sicher nicht gleichgültig akzeptiert, schon eher haben wir mit viel Herzblut nicht immer die richtigen Rezepte eingesetzt.“ (dpa)