WerteUnion nun auch gegen UN-Migrationspakt: „Schafft weitere Anreize zur Migration und schränkt Steuerung ein“

Wenige Tage nach der Bundestagsdebatte zum geplanten UN-Migrationspakt wird auch in den Reihen der Union die Skepsis gegenüber dem Vorhaben größer. Die konservative WerteUnion hat sich nun sogar dazu entschlossen, eine bundesweite Unterschriftensammlung gegen die umstrittene Vereinbarung zu initiieren, die am 10. und 11. Dezember in Marrakesch feierlich unterzeichnet werden soll.

Vorbild der Initiative ist offenbar die Unterschriftenaktion, die der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch 1999 gegen das reformierte Staatsbürgerschaftsgesetz des Kabinetts Schröder I im damaligen hessischen Landtagswahlkampf durchgeführt hatte. Auf der Webseite der Vereinigung heißt es:

„Gemeinsam mit den Abgeordneten des Berliner Kreises und weiteren Abgeordneten der CDU/CSU wollen wir erreichen, dass im Bundestag ein Antrag behandelt und beschlossen wird, der neue, unvorhersehbare Verpflichtungen aus dem Pakt für Deutschland ausschließt.”

Einstimmige Unterstützung im Vorstand

Die Urheber der Unterschriftenaktion sehen sich „nach sorgfältiger Analyse darin bestätigt, dass der Pakt zu mehr Einwanderung nach Deutschland führen wird, weil er weitere Anreize setzt und gleichzeitig die Möglichkeiten einschränkt, Migration zu steuern und zu begrenzen“.

Deshalb habe der erweiterte Bundesvorstand der WerteUnion einstimmig beschlossen, die bundesweite Unterschriftensammlung durchzuführen. Die WerteUnion versteht sich als „der Zusammenschluss wertkonservativer und wirtschaftsliberaler Unionsmitglieder, der unter dem Eindruck der ‚Großen Koalition‘ und dem einhergehenden Linkstrend entstanden ist“.

Unter dem Hashtag #migrationspaktstoppen erklärt der Sprecher der Vereinigung, Alexander Mitsch, dass er im Zuge der Aktion mit Abgeordneten aus CDU und CSU zusammenarbeiten will, die sich bereits zuvor kritisch zu dem geplanten Pakt geäußert hatten.

Zu diesen gehören der sogenannte Berliner Kreis und dessen Sprecherin Sylvia Pantel sowie die Mittelstands-Union der CSU. Pantel hatte auf Twitter erklärt, der Berliner Kreis kritisiere die einseitige positive Darstellung von Migration im UN-Migrationspakt, während die Risiken von Migration ausgeblendet würden.

Unter Kauder drohte Unterstützern der WerteUnion einst das Ende der Unionskarriere

Der Berliner Kreis, der 2012 gegründet wurde, war bereits im Vorjahr mit kritischen Zwischentönen zur Politik der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel in Erscheinung getreten. Damals hatte die Parlamentariervereinigung unter dem Eindruck der Ausstiegserklärung von US-Präsident Donald Trump aus dem Weltklimapakt eine Abkehr von der derzeitigen Klimapolitik gefordert und ein Ende der „moralischen Erpressung“ der Politik durch die Klimaforschung angemahnt.

Innerhalb der Unionsfraktion und der Partei selbst sah sich die WerteUnion, der auch bekannte Abgeordnete wie Wolfgang Bosbach und Arnold Vaatz angehören, stets erheblichen Widerständen ausgesetzt. Der damalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, erklärte bereits 2011, „weltanschauliche Grüppchen“ gehörten nicht zur Tradition der Union. Hinter den Kulissen soll es geheißen haben, wer ein führendes Amt behalten wolle oder in der Zukunft anstrebe, könne nicht beim Berliner Kreis mitmachen.