Werteunion: „Ein linker Ministerpräsident ist Herrn Bäumler also lieber als einer von der FDP“

Der Bundesvorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, wies den Vorstoß des CDU-Arbeitnehmerflügels zurück. „Ein linker Ministerpräsident ist Herrn Bäumler also lieber als einer von der FDP“, sagte er dem „Handelsblatt“. Es sei „eine Schande“, dass solche Positionen in der CDU „unverhohlen vertreten werden“. Mit dieser Meinung stelle sich Bäumler „selbst ins Abseits“.

Die Werteunion ist eine Gruppierung konservativer Christdemokraten. Sie argumentiert, dass die CDU unter Merkel zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Sie firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen.

Anders als es die Beschlusslage der CDU vorsieht, schließt die Werteunion eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD nicht grundsätzlich aus.

Am Samstagabend twitterte Mitsch, die Werteunion verbuche aktuell viele Neuzugänge. Am Samstag sei eine dreistellige Zahl neuer Mitglieder beigetreten, damit liege die Mitgliederzahl nun über 4000. „Das bestätigt uns in unserem Einsatz für unsere Überzeugung“, schrieb Mitsch. „Und je mehr wir sind, umso schneller schaffen wir die Politikwende.“

Werteunion kritisiert Kanzlerin Merkel

Die aus konservativen Christdemokraten bestehende Werteunion hat auch die Entlassung des Ostbeauftragten Christian Hirte durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Die Gruppierung erklärte am Samstag „ihr völliges Unverständnis über diesen Vorgang“ und warf Merkel vor, „Kritiker systematisch kaltzustellen“, die vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei warnen. Die Linke wird von der Werteunion dabei als „umbenannte SED“ bezeichnet.

Die Entlassung Hirtes sei offenbar eine „persönliche Entscheidung der Bundeskanzlerin“ gewesen, erklärte der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch. Offenbar müssten nun auch andere Mandatsträger in der Union, die gegen eine Annäherung an die Linke seien, um ihre Positionen fürchten.

Mitsch warf Merkel vor, sie verfahre nach dem Motto: „Bestrafe einen, erziehe hundert.“ Dies sei „ein offener Bruch mit den Prinzipien unserer Partei“. Die Werteunion rief alle Mandatsträger der Unionsparteien auf, „sich dieses Schauspiel nicht länger bieten zu lassen“. Nähere Angaben, wie dies konkret aussehen sollte, machte Mitsch in der Erklärung nicht.

Die Werteunion sei eine „AfD-Hilfstruppe“ in der CDU

Der Bundesvize des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Christian Bäumler, brachte zwecks Auflösung der Werteunion einen Unvereinbarkeitsbeschluss ins Spiel. Er sagte dem „Handelsblatt“ vom Sonntag:

Wer die Werte der CDU nicht teilt, hat in der CDU nichts zu suchen.“ Und weiter: „Wir brauchen keine AfD-Hilfstruppe in unseren Reihen.“

Vertreter der Werteunion hatten die mit AfD-Stimmen erfolgte Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten begrüßt. Bäumler betonte, wer den Abgrenzungsbeschluss der CDU zur AfD nicht akzeptiere, dürfe keine Verantwortung in der Union übernehmen.

Werteunion wollte Ramelow abwählen

Ähnlich äußerte sich der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe im Einklang mit der gesamten Parteispitze der CDU die Ministerpräsidentenwahl als „unverzeihlich“ bewertet.

Die Werteunion habe hingegen darauf hingearbeitet, den bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) „mit Hilfe der faschistischen AfD abzuwählen und feiert das Ergebnis“, sagte Polenz. „Das geht weit über die mögliche Bandbreite politischer Aktivitäten von Christdemokraten hinaus.“

Es sei daher „höchste Zeit, dass der CDU-Bundesvorstand seine Forderung nach Auflösung der Werteunion durchsetzt“, forderte Polenz. Der CDA-Vorschlag sei dafür ein möglicher Weg. (afp/ks)