WerteUnion als Partei gegründet: Das steht im Parteiprogramm

Die WerteUnion ist nun eine Partei. Am Samstag, 17. Februar, fand die formelle Gründung der WerteUnion Partei nahe Remagen, südlich von Bonn, auf einem Charterschiff mit rund 40 Teilnehmern statt.

Im Rahmen der heutigen Parteigründung wurde der Vorstand mit sieben Mitgliedern gewählt, als dessen Vorsitzender Hans-Georg Maaßen einstimmig gewählt wurde. Als weiteres namhaftes Mitglied soll auch der ehemalige Chef der Deutschen Marine, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, als Vorstandsmitglied zur Wahl gestanden haben.

Die WerteUnion wird als Förderverein weiter existieren und sich für die Förderung „konservativer Politik“ einsetzen.

Dr. Hans-Georg Maaßen im Epoch-Times-Livetalk am 16.11.2023. Foto: Bildschirmfoto/Epoch Times

Staat soll Freiheit für Bürger bewahren

Zudem soll heute das zehnseitige Gründungsprogramm, das der Epoch Times vorliegt, verabschiedet werden. Darin heißt es: „Die WerteUnion ist eine freiheitlich-konservative Partei. […] Die WerteUnion setzt sich für ein rechtsstaatliches und demokratisches Deutschland ein, das von der Menschenwürde und der Freiheit seiner Bürger ausgeht.“

Der Staat habe demnach die Aufgabe, für die Bürger „ein Leben in Freiheit und Verantwortung zu ermöglichen“. Es gelte der Grundsatz, „dass der Staat für den Menschen da ist – und nicht der Mensch für den Staat.“

Die WerteUnion sieht sich als die Nachfolge der Unionsparteien CDU und CSU: Man nehme in Anspruch, „die ideelle und programmatische Nachfolgerin der klassischen Unionsparteien zu sein und die Werte, die Deutschland stark gemacht haben, zu vertreten. Wir stehen zu unserer Heimat und ihren Traditionen.“ Dabei gehe es nicht um ein reaktionäres Zurückfallen in eine verlorene Vergangenheit, sondern um mit christlichen und freiheitlichen Werten die Probleme von heute und von morgen zu lösen.

„Wir sind für den Rückbau des Parteienstaates und für den Ausbau der Herrschaft des Volkes.“ Daher will man Elemente wie die Volksabstimmung einführen. Zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz dürften Staatsanwaltschaften zukünftig nicht mehr den Weisungen der Regierungen unterstehen und Politiker nicht in Richterämter gewählt werden. „Die Sicherheitsbehörden müssen frei von parteipolitischer Einflussnahme sein.“

Konservative Familienpolitik

Die WerteUnion setzt auf eine konservative Familienpolitik: „Die Familie ist die Keimzelle und der Kern unserer Gesellschaft.“ Ehe und Familie stünden unter dem besonderen Schutz des Staates und man benötige eine erkennbare „Willkommenskultur für Kinder.“

Als WerteUnion wolle man das Mitspracherecht der Eltern in Erziehungs- und Bildungseinrichtungen stärken und ausbauen. „Der Staat hat keine erzieherische Aufgabe, sondern eine die Selbstständigkeit der Familie und die Erziehung zur Freiheit stärkende Funktion.“ Auch müssten Kinder in Kitas und Schulen „vor Frühsexualisierung und Genderideologie geschützt werden.“

Gute Schulbildung und wissenschaftliche Exzellenz an den Universitäten seien wesentliche Voraussetzungen für unseren Wohlstand. „Wir bekennen uns zu den Ideen der europäischen Aufklärung und zum Allgemeinbildungsgedanken Wilhelm von Humboldts.“ Man stehe für ein gegliedertes und durchlässiges Schulsystem, das differenziere anstatt zu nivellieren und den Aufstieg durch Leistung ermögliche.

In Bezug auf innere Sicherheit betone die neue Partei, dass der Staat seine Bürger stärker vor Kriminalität, Gewalt, Extremismus, Islamismus und Antisemitismus schützen müsse. „Parallelgesellschaften, die das Grundgesetz und das Existenzrecht Israels nicht akzeptieren, darf der Staat nicht dulden.“

Viel Markt – wenig Staat

Zur Wirtschaftspolitik heißt es: „Die Soziale Marktwirtschaft verbindet wirtschaftliche Freiheit mit sozialem und ökologischem Ausgleich und bildet so die Grundlage für Wirtschaftswachstum, Wohlstand und eine gerechte Verteilung.“ Bürgern und Unternehmen soll ein möglichst großer wirtschaftlicher Spielraum gegeben werden. „Es gilt das Prinzip: So viel Markt wie möglich und so wenig Staat wie nötig.“

Neben einer Senkung der Staatsquote (Verhältnis der Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt) sollen auch „überflüssige Bürokratien und Behörden“ abgeschafft werden. „Markt und Wettbewerb dürfen nicht länger durch Bürokratie und immer mehr überhandnehmende Regulierungen und Vorschriften gelähmt werden.“ Auch soll es Steuersenkungen geben. Das Rentensystem müsse zukunftsfähig aufgestellt werden.

Weitere Schulden der EU und deren Verallgemeinerung lehne man ab. „Der Einführung eines digitalen Euros stehen wir skeptisch gegenüber; sie darf nicht zur Abschaffung von Bargeld oder zu neuen Möglichkeiten der Überwachung des Bürgers führen.“

Das Leitbild der WerteUnion in der Agrarpolitik sei der “bäuerliche Familienbetrieb mit seiner Verbindung aus Eigentum und Arbeit, aus Privatinitiative und Nachhaltigkeit in Generationenverantwortung.“ Die Standards innerhalb der EU müssten angeglichen werden. Monopole bei den Zulieferern und Abnehmern der Landwirtschaft seien zu entflechten und faire Lieferbeziehungen durchzusetzen.

„Einfuhren von Agrarrohstoffen aus Ländern, die zu deutlich niedrigeren sozialen und ökologischen Standards produzieren, sind aus Sicht der Werteunion zu reglementieren“, heißt es im Gründungsprogramm.

Zurückdrängen des „Wokismus“ und anderer Ideologien

Weiter heißt es: „Die Werteunion setzt sich für eine Stärkung der freiheitlichen Demokratie und für ein Zurückdrängen des ‚Wokismus‘ und anderer Ideologien ein, die die freiheitliche Gesellschaft und ihren Zusammenhalt beschädigen.“ Zwang oder Druck zur Anwendung von Gendersprache und -ideologie hätten in staatlichen Einrichtungen und in öffentlich-rechtlichen Medien nichts zu suchen.

Die WerteUnion will „entschlossen“ die Freiheit von Forschung und Lehre verteidigen und lehnt alle ideologisch motivierten Einschränkungen ab. „Dies ist eine der Kernvoraussetzungen, um auf den Weg des gesellschaftlichen Fortschritts und der Mehrung von Wissen und Wohlstand zurückzukehren.“

Zur Corona-Politik heißt es: „Im Rahmen der Corona-Krise führte ein in hohem Maße irrationales Pandemiemanagement zu einem gesundheitlichen wie finanziellen Desaster.“ Deshalb sei eine ehrliche wie sachkundige Aufarbeitung unumgänglich. Die Wiederholung der Impfpflicht lehne man ab, wie auch die Übertragung souveräner nationaler Gesundheitskompetenzen im Sinne des WHO-Pandemievertrages.

Zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk heißt es: Man bezweifelt, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformierbar sei. In jetziger Form gehöre er abgeschafft und im Rahmen der Grundversorgung könnte er gebührenfrei neu aufgesetzt werden.

Schutz vor illegaler Einwanderung und Asylmissbrauch

Zur Migrationspolitik heißt es: Das Asylrecht sei für politisch Verfolgte eine „wichtige gesellschaftliche und völkerrechtliche Errungenschaft.“ Es müsse jedoch vor der “unberechtigten massenhaften Inanspruchnahme und Gewährung“ geschützt werden. Sonst drohten eine Destabilisierung der Demokratie und enorme gesellschaftliche und wirtschaftliche Schäden. „Die Einwanderung ist konsequent zu begrenzen und zu steuern.“

Und weiter: „Die WerteUnion fordert, dass die Bundespolizei angewiesen wird, mit allen erforderlichen und geeigneten Mitteln den Schutz des Bundesgebietes vor illegaler Einwanderung und Asylmissbrauch zu gewährleisten.“

Ausländer, die vollziehbar ausreisepflichtig seien, müssten das Land verlassen. Neben dem Verfahren zum Abschiebungsrecht müsse auch das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert werden. „Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht weiter vorschnell Personen verliehen werden, die sich nicht in Deutschland integriert haben oder nicht integrieren wollen.“

Zur Außenpolitik heißt es: „Die WerteUnion bekennt sich zur NATO.“ Die Bundeswehr müsse wieder verteidigungsfähig werden. „Wir stehen für Frieden, sind aber notfalls auch bereit, uns gemeinsam mit unseren europäischen und transatlantischen Verbündeten zu verteidigen.“ Die Bedrohungslage für die NATO und Deutschland lasse eine weitere Aussetzung der Wehrpflicht nicht länger zu.

Energie- und Klimapolitik

Auch zum Thema „Klimapolitik“ positioniert man sich: Das EU-Ziel der „Klimaneutralität“ bis 2050, im Rahmen des „Green Deal“, sei „aus ökonomischer Sicht aufgrund der damit verbundenen gewaltigen Kosten völlig unverhältnismäßig und auch aus ökologischer Sicht zweifelhaft.“

Eine weitere Reduzierung des CO₂-Anteils durch Deutschland werde keine messbaren Auswirkungen auf den Klimawandel haben, aber zur Zerstörung oder Abwanderung unserer Industrien und zur Verarmung von Teilen der deutschen Bevölkerung führen.

Die Energiepolitik Deutschlands sei in den vergangenen beiden Jahrzehnten geprägt von “Ideologie und irrationalen Ängsten“. So viele der stillgelegten Kernkraftwerke wie möglich sollten wieder in Betrieb genommen werden.

Auch wende sich die neue Partei gegen alle Auflagen, die Bauen, Wohnen und Mobilität unnötig verteuern würden. „Detaillierte Vorschriften, wie Hausbesitzer zu heizen haben, lehnen wir ebenso ab wie das Verbot des Verbrennermotors.“

Laut dem Papier will sich die WerteUnion für eine Amtszeitbegrenzung von Kanzlern und Ministerpräsidenten starkmachen: „Wir wollen, dass Menschen mit Berufserfahrung Verantwortung übernehmen und nicht reine Berufspolitiker. Qualität und nicht Quoten sollen über die Besetzung von Positionen entscheiden.“

Bald 10.000 Mitglieder

Mit Stand Januar hatte die WerteUnion rund 4.000 Mitglieder. Allerdings sind nach der Ankündigung, Partei werden zu wollen und an den anstehenden Landtagswahlen teilzunehmen, in kürzester Zeit 6.000 neue Mitgliedsanträge eingegangen, die jetzt abgearbeitet würden, wie Maaßen diese Woche mitteilte.

Offen zeigt man sich in der Zusammenarbeit für alle Parteien, die „bürgerliche Politik“ betreiben wollen. Die Vertretung bürgerlicher Positionen und Grundgesetzestreue soll auch der Grundsatz für die spätere Aufnahme von Parteimitgliedern sein. Extremisten jeglicher Couleur will man die Mitgliedschaft verwehren. Motto der nächsten Schritte werde es sein, so Maaßen „Sorgfalt vor Eile“ walten zu lassen.

Die WerteUnion kündigte bereits an, dieses Jahr in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an den Landtagswahlen teilnehmen zu wollen. Die EU-Parlamentswahl hingegen lässt man außen vor.

Dabei geht es darum, „Schwung“ zu holen für die 2025 anstehende Bundestagswahl und weitere Landtags- und Kommunalwahlen in der Republik, so Maaßen.

Eine Umfrage des Instituts Insa im Auftrag der „Jungen Freiheit“ ergab Mitte Januar, dass sich fünf Prozent der Befragten „auf jeden Fall“ vorstellen könnten, die WerteUnion zu wählen. Zehn Prozent gaben an, sich das „eher“ vorstellen zu können.

CDU-Chef Friedrich Merz hat bereits darauf verwiesen, dass eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der CDU und der WerteUnion nach den Statuten seiner Partei nicht möglich ist. Die WerteUnion lässt in ihrer Gründungssatzung diese Möglichkeit im Rahmen einer „Schnuppermitgliedschaft“ offen und lädt Mitglieder von CDU, CSU und FDP ausdrücklich dazu ein. Sie können demnach ein Jahr lang Mitglied in beiden Parteien sein.

Der Artikel wurde am 17. Februar aktualisiert.

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