Wer regiert Berlin? Giffeys Kreisverband gegen schwarz-rote Koalition

Berlins SPD-Landeschefin und Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey macht sich für eine Koalition mit der CDU stark, aber ihr eigener Kreisverband in Neukölln ist dagegen.

Die Neuköllner SPD habe einen Antrag der Jusos beschlossen und lehne eine schwarz-rote Koalition ab, teilte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bezirksparlament, Marco Preuß, am Samstag auf Twitter mit.

Laut dem Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir gab es auf der Kreisdelegiertenversammlung nach einer intensiven Diskussion eine knappe Mehrheit von 48 zu 45 Stimmen gegen eine Zusammenarbeit mit der CDU. Zuvor hatten mehrere Berliner Medien über das Thema berichtet.

Landesverband der SPD will abstimmen

Die Berliner SPD will ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Der Landesvorstand hatte sich am Mittwoch mit einer Zweidrittelmehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgesprochen. Die Stimmungslage in der gesamten Partei schätze sie in etwa auch so ein, sagte Giffey am Tag nach der Entscheidung.

Giffey räumte ein, dass es in der SPD Kritik an dem Kurs gebe. Sie habe auch viele positive Rückmeldungen aus der Partei bekommen. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU sollen in den nächsten Tagen beginnen.

Die Berliner Jusos haben eine Kampagne gegen Schwarz-Rot angekündigt. „Die Abstimmung über den Antrag der Jusos Neukölln war knapp, aber hat gezeigt, wie viele in unserer Partei eine Zusammenarbeit mit der Berliner CDU ablehnen“, twitterten sie nach der Neuköllner Entscheidung.

Die CDU hatte die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin Mitte Februar mit 28,2 Prozent gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent – mit hauchdünnem Vorsprung für die Sozialdemokraten. Bislang regiert in Berlin eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken. (dpa/red)