„Wer nicht spurt, wird bestraft“: SPD-Politiker wehrt sich gegen Rauswurf aus Wirtschaftsausschuss

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post wehrt sich gegen die Entscheidung von SPD-Chefin Andrea Nahles, ihm die Mitgliedschaft im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zu nehmen.

„Ich habe meine Haltung und sozialdemokratische Grundüberzeugung vertreten. Gerade bei dem Thema Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, die ich klar ablehne. Nun werde ich dafür bestraft“, sagte Post den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben).

Die Botschaft sei klar: „Wer nicht spurt, wird bestraft. Das kann morgen jeden anderen Abgeordneten ebenso treffen“, so Post weiter.

Dennoch werde man das Ziel, „mich mundtot zu machen – denn das ist ja klare die Absicht – nicht erreichen. Im Gegenteil: jetzt sage und handle ich erst Recht so wie ich es für richtig halte und wie es obendrein auch der Beschlusslage unser Partei entspricht“, sagte der SPD-Politiker.

Auch am Stil der Fraktionsführung übte er Kritik. „Mit mir hat Andrea Nahles nie gesprochen. Kein einziges Mal“, so Post. Obwohl er „das Gespräch mehrmals gesucht“ habe.

Nur gut, dass Andrea Nahles vor allem in ihren jungen Jahren als Abgeordnete immer solidarisch im Umgang mit den jeweiligen Vorsitzenden war und stets solidarisch das gemacht hat, was die Führung von ihr erwartete“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete weiter.

Post habe die Entscheidung am Donnerstagabend durch den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, erfahren, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter Berufung auf eigene Informationen.

In dem Gespräch soll Schneider darauf hingewiesen haben, dass die SPD wegen des Partei- und Fraktionsaustritts des Dortmunder Abgeordneten Marco Bülow einen Sitz im Ausschuss zurückgeben müsse. Allerdings soll auch von einer „disziplinarische Maßnahme“ die Rede gewesen sein, berichten die Zeitungen weiter. Post hatte sich in den vergangen Monaten als Kritiker der aktuellen Fraktionsführung einen Namen gemacht und deren Kurs immer wieder offen infrage gestellt. (dts)