„Wer große politische Versprechen ankündigt, muss diese auch finanzieren“

Deutschlands Gemeinden verlangen deutlich mehr Geld von der nächsten Bundesregierung. Die Finanzen befänden sich weiter im Corona-Tief: „Der Investitionsrückstand der Kommunen beläuft sich heute auf fast 150 Milliarden Euro“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dazu dürfe die Ampel-Koalition, die sich zum Ziel gesetzt habe, einen Neuanfang zu erreichen, nicht schweigen.

Kritik an Ampel-Koalition: „Wer bestellt, der bezahlt“

Zur angekündigten Ehrlichkeit gehöre der Grundsatz „Wer bestellt, der bezahlt“, so Landsberg. Wer große politische Versprechen ankündige, von der Kindergrundsicherung bis zum Bürgergeld, „der muss diese Versprechen auch finanzieren“.

Mit Blick auf den Klimaschutz forderte Landsberg eine engere Einbindung: Er warne die Ampel-Koalition davor, „die zentrale Rolle der Kommunen bei Klimaschutz und Klimaanpassung zu vernachlässigen und die Städte und Gemeinden an den politischen Katzentisch zu verweisen“, sagte Landsberg. „Eine solche Politik würde scheitern.“

Der notwendige schnelle Zuwachs bei Windkraft und Solaranlagen werden nur gelingen, indem die Menschen vor Ort überzeugt und mitgenommen würden. Es seien die Städte und Gemeinden, die den notwendigen Dialog mit den Bürgern führen müssten.

„Es sind gerade die kommunalen Unternehmen, die eine zentrale Rolle beim notwendigen Ausbau der Energienetze, der Schaffung von Ladestationen und bei der Verkehrswende spielen“, so Landsberg. „Wir können bisher noch nicht erkennen, dass die Ampel-Koalition das ausreichend gewichtet.“ Auch zur Neuaufstellung des zivilen Bevölkerungsschutzes seien bei der Ampel-Koalition bisher keine Anhaltspunkte erkennbar.

Landsberg fordert Stärkung des BBK

Die Flutkatastrophen im Ahrtal und an der Erft hätten deutlich gemacht, welche Herausforderungen auf unsere Gesellschaft zukämen. Auch andere Szenarien, wie ein flächendeckender „Blackout“ oder Cyberangriffe, seien bedrohlich.

„Auf derartige Schadensereignisse müssen wir unser Land besser vorbereiten“, appellierte Landsberg an SPD, Grüne und FDP und nannte konkrete Punkte: „Frühwarnsysteme, länderübergreifenden Krisenstäbe, eine bessere Bevorratung von notwendigen Gütern, gemeinsame Übungen, mehr Eigenvorsorge und Aufklärung der Bevölkerung sowie eine deutliche Stärkung des BBK (Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe) sind unverzichtbar.“ (dts/nw)