Wenn Cum-Ex-Affäre für Scholz gefährlich wird, Kanzler-Ablöse durch Pistorius?

Hält die Ampelkoalition, wird in knapp zwei Jahren ein neuer Bundestag gewählt. Die Umfragewerte für die Regierungsparteien sind desaströs, Bundeskanzler Olaf Scholz ist in der Liste der beliebtesten Politiker auf Platz 13 gefallen. Dennoch hat sich die SPD laut Parteichef Klingbeil schon jetzt für eine weitere Kanzlerkandidatur des derzeitigen Amtsinhabers ausgesprochen.

Ausgerechnet ein AfD-nahes Blatt berichtet demgegenüber, dass es bei den Sozialdemokraten auch einen „Plan B“ ohne Scholz gebe. Dies will man „exklusiv aus Kreisen der Bundestagsfraktion“ erfahren haben. Demzufolge wäre auch ein fliegender Wechsel zu Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius möglich. Immerhin führt dieser die Liste der beliebtesten Politiker vor Markus Söder (CSU) und Hendrik Wüst (CDU) an. Voraussetzung dafür sei, dass Scholz durch die sogenannte Cum-Ex-Affäre ins Schleudern gerate.

Klingbeil: Scholz ist „für uns gesetzt“

Wie das „Handelsblatt“ berichtet, will die SPD mit dem Appell an „Stabilität in unruhigen Zeiten“ punkten. Dazu gehöre, so Parteichef Lars Klingbeil, nicht nur, dass er sich zusammen mit Saskia Esken für eine weitere Amtsperiode als Sprecherduo bewerben werde. Es gebe, so hieß es am Montagabend, 14.11., auch bereits eine Vorentscheidung bezüglich der politischen Zukunft von Kanzler Scholz:

Natürlich wird er unser Kandidat bei der Wahl. Das ist für uns gesetzt.“

Die Kanzlerchancen der SPD stehen derzeit schlecht – zumindest, solange der Kanzlerkandidat der Union nicht Friedrich Merz heißt. CDU und CSU kämen laut der jüngsten INSA-Umfrage für „Bild“ (Bezahlschranke) zusammen auf 30,5 Prozent. Dies wäre ein Plus von einem Prozentpunkt.

SPD und Grüne würden bei 16,5 und 13,5 Prozent stagnieren. Die FDP als dritter Koalitionspartner käme nur noch auf 5 Prozent (minus 0,5). Sie wäre, sollte der Abwärtstrend anhalten, möglicherweise ebenso wenig weiter im Bundestag vertreten wie die Linkspartei (4,5 Prozent). Die für Koalitionen nicht in Betracht kommende AfD läge bei 21,5 Prozent (minus 0,5).

Habeck hat Talsohle vorerst hinter sich gelassen

Im Ranking der beliebtesten Politiker verliert Olaf Scholz drei Plätze und kommt nur noch auf Platz 13. Eine sehr oder einigermaßen positive Meinung von ihm haben 38,1 Prozent der Befragten. Damit fällt er hinter Robert Habeck zurück, der nach seiner Israel-Rede zwei Plätze gutmachte und nun auf Platz 12 liegt (38,8).

Die Liste macht unterdessen deutlich, dass deutsche Politiker in der Bevölkerung generell nur geringe Beliebtheitswerte aufweisen. Boris Pistorius ist im Ranking mit 53,9 Prozent der einzige Politiker, von dem mehr als die Hälfte der Befragten eine positive Wahrnehmung hat.

In einer weiteren Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für den „Tagesspiegel“ bescheinigen nur 35 Prozent dem Regierungsbündnis eine gute Arbeit. Immerhin 44 Prozent attestieren Kanzler Scholz eine solche. Dennoch wären die Parteien der Ampelkoalition weit von einer Mehrheit entfernt.

SPD will sich bis 2025 als Kümmerer präsentieren

Der „Münchner Merkur“ sieht in der harten Linie, die der Bundeskanzler jüngst in der Asyldebatte fährt, einen ersten Versuch, eine Trendwende zu erzwingen. Darüber hinaus scheint sich die SPD, laut Merkur, in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode mehr an den Bedürfnissen der Menschen zu orientieren.

Das Blatt weist darauf hin, dass sich die SPD auf ihrem Parteitag zu steuerpolitischen Vergünstigungen für die breite Bevölkerung bekennen will. Man will zwar höhere Belastungen für sogenannte Superreiche – und damit schon im Vorfeld ihrer Gründung der Wagenknecht-Partei den Wind aus den Segeln nehmen.

Für 95 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung plant man hingegen eine Senkung der Einkommenssteuer. Zudem will man bereits eine weitere Erhöhung des Mindestlohns vorbereiten.

Kommt auf Scholz noch etwas in Sachen „Cum-Ex“ zu?

Der AfD-nahe „Deutschlandkurier“ will unterdessen aus „Kreisen der SPD-Bundestagsfraktion“ erfahren haben, dass die Sozialdemokraten sich einen Plan B mit Boris Pistorius als Kanzlerkandidaten zurechtgelegt haben. Dieser solle für den Fall in Kraft treten, dass sich die sogenannte Cum-Ex-Affäre für Scholz doch noch zuspitzen würde.

Der Kanzler war im Zusammenhang mit dem Steuerhinterziehungsfall in die Kritik geraten. In seiner Regierungszeit als Erster Bürgermeister hatte der Hamburger Senat der in die Affäre verwickelten Warburg-Bank eine Steuerschuld erlassen. Bezüglich des Stattfindens und des Inhalts von Gesprächen mit dem vor Gericht stehenden Warburg-Aufsichtsratschefs Christian Olearius blieb Scholz die Antworten schuldig.

Teils machte er vor unterschiedlichen parlamentarischen Gremien in Hamburg und im Bund voneinander abweichende Angaben, teils machte er Erinnerungslücken geltend. Angaben über Termine ließen sich nicht über den Terminkalender verifizieren. Ein früherer Linkspolitiker hatte Strafanzeige wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage gegen Scholz erhoben.

Hemmschwelle für Sturz von Regierungschefs hoch

Dazu kam, dass jüngst ein Laptop mit mehr als 700.000 E-Mails, die möglicherweise auch Scholz‘ Terminkalender betrafen, aus einem Tresor verschwanden. Im „Deutschlandkurier“ geht man davon aus, dass die Angelegenheit noch das Potenzial zu einem Skandal hat, der Scholz das Amt kosten könnte.

Dagegen spricht, dass die Staatsanwaltschaft bislang keine weiteren Ermittlungshandlungen gegen Scholz in der Sache angesetzt hat. Zudem sind die Laptops nach wenigen Tagen wieder unversehrt aufgetaucht. Generell ist das öffentliche Interesse an Cum-Ex wohl auch zu gering, um einen Sturz von Scholz über die Angelegenheit erwarten zu lassen. Bereits im Bundestagswahlkampf 2021 hatten mehrere Parteien versucht, das Thema zu Ungunsten von Scholz ins Gespräch zu bringen – ohne zählbaren Erfolg. Weniger abstrakte und näher an der alltäglichen Lebenswelt der Bürger angesiedelte Themen spielen wahrscheinlich auch künftig eine größere Rolle.

Der Autor des „Deutschlandkurier“ scheint zudem die Hemmschwelle für Regierungsparteien zu unterschätzen, ihren Regierungschef zu stürzen. Bereits Anfang des Jahres hielt die Publikation einen Sturz von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder über seine Windkraftpolitik für möglich. Er wird nun voraussichtlich weitere fünf Jahre in Bayern regieren.