Weniger Migranten reisten 2018 mit finanzieller Förderung freiwillig aus

Deutlich weniger illegale Migranten sind 2018 nach Auskunft der Bundesregierung mit finanzieller Förderung freiwillig ausgereist. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten.

Demnach reisten im vergangenen Jahr 15.962 Menschen im Rahmen des Bund-Länder-Förderprogramms aus. 2017 seien es noch 29.587 Menschen gewesen, 2016 noch rund 55.000.

Zahl der Abschiebungen stagniert

Die Zahl der Abschiebungen stagniert. Insgesamt gab es laut Regierungspapier im vergangenen Jahr 23.617 Abschiebungen. 2017 seien es 23.966 gewesen. In mehr als 21.000 Fällen sei die Rückführung auf dem Luftweg erfolgt – vor allem abgeschoben wurden Albaner (2.207), Serben (1.455), Kosovaren (1.244) und Georgier (1.108), heißt es in der Antwort des Innenministeriums.

Georgien soll nach Willen der Bundesregierung zum sicheren Herkunftsland erklärt werden, damit Abschiebungen einfacher möglich sind. Bisher fehlt allerdings eine Zustimmung des Bundesrates.

2018 kosteten Sicherheitsbegleitungen bei Rückführungen 8,2 Millionen Euro

Durch die sogenannten Sicherheitsbegleitungen bei Rückführungen seien dem Bund im Jahr 2018 Kosten in Höhe von 8,2 Millionen Euro entstanden, heißt es weiter. Viele Abschiebungen der Bundespolizei mit dem Flugzeug seien 2018 in der letzten Phase gescheitert. In 1.637 Fällen hätten sich die Menschen gewehrt. Besonders häufig zur Wehr gesetzt hätten sich Nigerianer (188 Fälle), Somalier (135) und Syrer (126), heißt es.

In 506 Fällen habe sich die Fluggesellschaft oder die Crew geweigert, in 107 Fällen hätten medizinische Gründe vorgelegen und in 15 Fällen habe sich der Zielstaat geweigert, die Menschen wieder aufzunehmen.

Ende 2018 hätten in Deutschland 235.957 ausreisepflichtige Ausländer gelebt – davon würden allerdings 180.124 Menschen aus humanitären Gründen geduldet, heißt es in der Antwort weiter.

Linke: „Es darf keine Abschiebungen um jeden Preis geben“

Die Linken-Bundestagsfraktion kritisiert die Abschiebepraxis der Bundesregierung. „Die hohe und rapide ansteigende Zahl polizeilicher Gewaltmittel, die eingesetzt werden, um Abschiebungen durchzusetzen, besorgt mich sehr“, sagte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, den Funke-Zeitungen.

Offenbar setzten die Abschiebebehörden alles daran, „den verzweifelten Widerstand von Geflüchteten gegen die eigene Abschiebung zu brechen. Diese hochproblematische Entwicklung muss gestoppt werden, es darf keine Abschiebungen um jeden Preis geben“, so die Linken-Politikerin weiter.

Jelpke sieht große Defizite „im humanitären und rechtsstaatlichen Umgang mit abgelehnten Flüchtlingen“. Auch hier müsse die Menschenwürde uneingeschränkt gelten. Sie fordert „effektivere Bleiberechtsreglungen und Integrationsangebote für alle Geflüchteten“, so die Linken-Innenpolitikerin weiter. (dts)