Weniger Fußball, weniger Sender, weniger Sendungen – Rundfunkreform stößt auf heftige Kritik

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben Ende September einen Staatsvertragsentwurf zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur öffentlichen Anhörung freigegeben.

Reduzierung der Fernseh- und Rundfunkkanäle

Ziel der Reform sei es, einen „zeitgemäßen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu ermöglichen, der mit seinen Angeboten die gesamte Gesellschaft erreicht“, teilte die rheinland-pfälzische Landesregierung auf ihrer Internetseite mit. Dafür soll der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „qualitativ gestärkt und quantitativ begrenzt“ werden.

So enthält der Entwurf Vorschläge zur Digitalisierung der Angebote, zur Reduzierung der Sparten- und Hörfunkangebote und zur Begrenzung des Sportrechteetats. Zudem soll die Zusammenarbeit der öffentlich-rechtlichen Sender gestärkt werden.

Die wesentlichen Inhalte der Reformvorschläge sind in einer Präsentation zusammengefasst. Sie sieht unter anderem eine massive Reduzierung der Fernseh- und Rundfunkkanäle vor. So sollen die Programme „Phoenix“, „ARD alpha“, „ZDFinfo“ und „tagesschau24“ zu einem oder zwei gemeinsamen Angeboten zusammengeführt werden. Für die jungen Fernsehkonsumenten sind ebenfalls Änderungen vorgesehen. Geplant ist, dass „ARD ONE“ und „ZDFneo“ fusionieren. Der „Kinderkanal“ („KiKA“) sowie „funk“ bleiben hingegen unverändert.

Für den Hörfunk sieht der Reformvorschlag der Länder vor, die Zahl der Programme pro Anstalt grundsätzlich auf vier zu begrenzen. Pro sechs Millionen Einwohner soll die Unterhaltung einer weiteren Welle möglich sein. Laut der Gewerkschaft Ver.di gilt das nur für Nordrhein-Westfalen. Es ist mit 17,9 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Bundesland. Kleinere Länder wie Hessen, das Saarland oder Bremen müssen mit vier auskommen. ARD-Anstalten wie MDR, SWR, RBB und NDR, die für mehrere Bundesländer zuständig sind, dürfen ver.di zufolge so viele weitere Programme unterhalten, wie sie Länder versorgen.

Abschläge beim Sportetat möglich

Fußballfans müssen ihren Lieblingssport künftig möglicherweise mit mehr Breitensportart teilen – das allerdings bei gleichbleibenden Übertragungszeiten. Heike Raab, Koordinatorin der Rundfunkkommission, bestätigt das im Interview mit dem Branchendienst DWDL. „Sport ist mehr als nur Fußball“, sagt sie. „Bei Champions League und WM sind FIFA und UEFA mit unfassbar teuren Verträgen ausschließlich am Profit und nicht am Gemeinwohl orientiert. Wir wollen, dass Sport in der gesamten Breite übertragen wird“, so die Funktionärin.

Der Etat bei Übertragungsrechten für Sport soll weiterhin bei acht bis zehn Prozent bleiben. Doch behält sich die Kommission Abzüge in unbekannter Höhe vor, heißt es auf Seite 67 des Diskussionsentwurfs zum Reformstaatsvertrag. „Damit gehen wir in die Anhörung und werden im Anschluss entscheiden, ob wir dabei bleiben oder gegebenenfalls noch Abschläge vornehmen“, erläutert Raab.

Kritik von Senderchefs, Gewerkschaft und Arbeitsgemeinschaft

Kritik an den Reformplänen äußerte laut DWDL ARD-Vorsitzende Kai Gniffke. Die geplante Reduzierung der Spartenkanäle sei für das Publikum ein Verlust. ZDF Intendant Norbert Himmler monierte, „dass in politisch und gesellschaftlich unruhigen Zeiten darüber nachgedacht werde, erfolgreiche und gesellschaftlich relevante Kanäle pauschal zu streichen“.

Eine „fahrlässige oder sogar mutwillige Schwächung der Sender“ sieht die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redaktionsausschüsse (AGRA) in den Reformplänen. Sie helfe nur „Gegnern der Meinungsfreiheit und den Populisten“. AGRA kritisiert ebenso wie ver.di, dass bei der Erarbeitung des Reformentwurfs Mitarbeiter der Sender außen vor gewesen seien.

Bis zum 11. Oktober 2024 können Anregungen und Anmerkungen zu den Vorschlägen eingereicht werden.