99 Asylbewerber weniger: Landkreis in Thüringen zieht positive Bilanz bei Bezahlkarte

Die Bezahlkarte zeigt offenbar den von der Politik gewünschten Effekt. Zumindest im Landkreis Eichsfeld in Thüringen. Dort ist nach der Einführung der Karte zum 1. Dezember 2023 die Zahl der Asylbewerber um 99 auf nun 300 gesunken, schreibt die „Bild“. Die Zeitung beruft sich dabei auf die Angaben von Werner Henning (CDU), der als einer der ersten Landräte Deutschlands die Karte einführen ließ.

Landrat: Mehr Selbstverantwortung dank Bezahlkarte

Nach Auskunft des dortigen Landratsamts gehen 43 Flüchtlinge mittlerweile arbeiten. Dabei verdienten die meisten so viel, dass sie ohne Unterstützung der Behörden (Geld, Wohnung) zurechtkommen. 56 Menschen hätten die Region verlassen und seien überwiegend wahrscheinlich in ihre Heimat Georgien und in den Westbalkan zurückgekehrt, so die „Bild“ weiter.

Nach Ansicht von Henning sei die Botschaft, dass ein Verbleib in Deutschland mit einem Einstieg in die Arbeitswelt verbunden ist, angekommen. „Die Bezahlkarte hat wichtige Anreize für Flüchtlinge geschaffen, mehr Selbstverantwortung für das eigene Leben zu übernehmen.“

Hennings Konzept: Wer arbeitet, bekommt weiterhin Bares von den Behörden, falls die Einkünfte nicht ausreichen. Wer keinen Job hat, dem bleibt nur die Bezahlkarte.

Aus Sicht des Landrats hat die Bezahlkarte „Themen wie den Missbrauch deutscher Sozialleistungen diskutierbar gemacht. Die Ausreise wurde erstmals als völlig legitime Alternative zur Arbeitsunwilligkeit adressiert.“ Das berichtet er der „Bild“.

Grüne blockierten Einführung zunächst

Der Bundestag hatte die Bezahlkarte erst in der vergangenen Woche beschlossen (12. April 2024). Wie Epoch Times berichtete, hatte die überwiegende Anzahl der Mitglieder der Ampelfraktionen, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die AfD für das Gesetz gestimmt.

Die Unionsfraktion, der auch der thüringische Landrat angehört, votierten dagegen. Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf für eine bundesweite Regelung zur Bezahlkarte bereits Anfang März gebilligt.

Über den Einsatz der Karten können die Bundesländer einzeln entscheiden. Im Vorfeld hatte es umfangreiche Debatten zu dem Thema gegeben – auch innerhalb der Koalition. Vor allem die Grünen blockierten zunächst eine Einführung. In der Woche vor der Abstimmung im Bundestag einigte sich die Ampel letztlich darauf, „einen gemeinsamen rechtssicheren Rahmen“ zu schaffen.

Mit der Bezahlkarte können Asylsuchende Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens wie Lebensmittel bezahlen. Die Möglichkeit, Bargeld abzuheben, wird aber eingeschränkt; Überweisungen ins Ausland sollen ebenfalls nicht mehr möglich sein.

Alle machen mit, Bayern und Mecklenburg gehen Sonderwege

Vor wenigen Tagen forderte Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, die Bundesländer zur raschen Umsetzung auf.

„Meine Erwartung ist glasklar an alle 16 Bundesländer: Die Bezahlkarte muss jetzt flächendeckend eingeführt werden“, sagte er der „Bild“.

„Wenn Bundesländer das nicht tun, dann wird der Bund Konsequenzen ziehen und auch Leistungen streichen.“ Konkret brachte Dürr ein Ende der Zahlungen für die Kosten der Unterkunft ins Gespräch.

„Der Bund zahlt viel für die Unterbringung von Flüchtlingen. Und wenn ein Bundesland die Bezahlkarte nicht einführen würde und weiterhin für die Flüchtlingsunterbringung Geld vom Bund verlangt, dann ist das kein Deal für mich“, so der FDP-Politiker.

Die 16 Bundesländer hatten bereits Ende Januar 2024 signalisiert, dass sie die Bezahlkarte einführen wollen. Dabei einigten sich 14 Länder auf einheitliche Standards für ein Vergabeverfahren. Eigene Wege gehen lediglich Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, verkündete die „Tagesschau“ auf ihrer Internetseite.

Hamburg hat Bezahlkarte bereits eingeführt

Mitte Februar hatte das Magazin „Focus“ mitgeteilt, dass Hamburg als erstes Bundesland die Karte eingeführt habe. Demnach erhalten Asylsuchende in den Erstaufnahmeeinrichtungen die Karte mit einem Guthaben von 185 Euro, sofern sie unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen.

Den Betrag erhalten die Asylsuchende monatlich. Er ist für Artikel des täglichen Bedarfs gedacht. „Focus“ wies zudem darauf hin, dass in verschiedenen Bundesländern bereits Pilotprojekte auf kommunaler Ebene liefen.