Wenige Prozente, aber viele Milliarden: AKK will höheren Wehretat – Scholz‘ Planung sieht anders aus

Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen, die SPD lehnt das ab.

Hintergrund des Streits ist eine Zusage, die Deutschland innerhalb der Nato gemacht hat: Die Mitgliedstaaten hatten 2014 vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts „Richtung zwei Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern. Mehrfach sagte die Bundesregierung seitdem zu, bis 2024 zumindest auf 1,5 Prozent zu kommen.

Trend geht in die andere Richtung

Die aktuelle Planung des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums sieht aber etwas anderes vor. Demnach wird die sogenannte Nato-Quote im nächsten Jahr bei 1,37 Prozent liegen, 2021 bei 1,32 Prozent, 2022 bei 1,28 Prozent und 2023 wird sie schließlich 1,24 Prozent betragen.

In absoluten Zahlen bedeutet das ein Absinken des Verteidigungshaushalts von 44,9 auf 44,0 Milliarden Euro. (afp)