Wendt kritisiert Umgang der Justiz mit kriminellen Asylbewerbern

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat den Umgang der Justiz mit kriminellen Asylbewerbern scharf kritisiert und vor den Konsequenzen gewarnt. „Das staatliche Gewaltmonopol beruht auf dem gesellschaftlichen Konsens, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Monopol akzeptieren, wenn der Staat seinerseits die Bevölkerung wirkungsvoll schützt. Ist er dazu nicht bereit, kündigt der Staat diesen Konsens und die Menschen nehmen den Anspruch, sich und ihre Familien zu schützen, wieder selbst in die Hand“, sagte Wendt dem „Handelsblatt“.

„Vor dieser Situation stehen wir, insofern ist dies eine wichtige Bewährungsprobe für den Rechtsstaat.“ Hintergrund ist ein Fall, bei dem zwei Asylbewerber, darunter ein 27-jähriger Libyer, im sächsischen Freiberg in einem Supermarkt eine Angestellte mit Pfefferspray und einer Machete bedroht haben. Nach der geltenden Rechtslage haben solche Straftaten keine Auswirkungen auf das laufende Asylverfahren. Wendt sprach von einer brandgefährlichen Rechtslage. „Die Nachsicht von Politik und Justiz wird unter den Tätern als Ermunterung und Einladung verstanden, weitere Straftaten zu begehen. Und wenn sie dadurch im Asylverfahren sogar noch begünstigt werden, hat das mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun, es ist ein Stück aus dem politischen Tollhaus dieser Tage“, sagte er. Wendt betonte, nirgends stehe geschrieben, dass es einen Anspruch darauf gäbe, das Asylverfahren in Freiheit abzuwarten. „Schon deshalb müssen die in der Vergangenheit geschlossenen Abschiebehaftanstalten dringend wieder geöffnet werden, denn wer beispielsweise in den Asylbewerberunterkünften und später in unserem Land die Scharia einführen will und entsprechende Aktivitäten entfaltet, hat kein Anrecht auf Asyl oder religiöse Freiheit, sondern muss mit Freiheitsentziehung und anschließender Abschiebung rechnen.“ Wendt gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass es mittlerweile nicht wenige Menschen gebe, „die massive Angst um ihre persönliche Sicherheit und die ihrer Familien haben und nicht bereit sind, ihre Sicherheit und Freiheit auf dem Altar politischer und juristischer Nachsichtigkeit zu opfern“. Deshalb müsse die Politik auch alle Signale einstellen, die von Flüchtlingen weltweit als Einladung verstanden werden könnten, nach Deutschland zu kommen. „Denjenigen, die bereits hier sind, muss unmissverständlich klargemacht werden, welche Gesetze hier gelten und dass der Staat entschlossen ist, ihnen Geltung zu verschaffen“, betonte der Polizeigewerkschafter.

(dts Nachrichtenagentur)