Wendt: „Attacken gegen Einsatzkräfte haben lebensbedrohliche Ausmaße angenommen“

Polizeigewerkschaften und Politik haben Angriffe auf Polizisten, Sanitäter und Feuerwehrleute in der Silvesternacht scharf verurteilt.

„Die Attacken gegen Einsatzkräfte haben lebensbedrohliche Ausmaße angenommen“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Immer wieder würden Silvesterraketen gezielt auf Personen oder Fahrzeuge gerichtet.

Dadurch habe man die Einsatzkräfte „mindestens in die Gefahr schwerster Verletzungen“ gebracht. „Letztlich muss die Justiz mit entsprechenden Urteilen dafür sorgen, dass auch der letzte Verrückte begreift, dass dies kein Spaß ist, sondern hier schwere Gewaltdelikte begangen werden.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, forderte „endlich eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, dass Gewalt in keiner Weise akzeptabel ist“. Radek sagte der Zeitung: „Das fängt im Elternhaus an und betrifft auch die Schulen.“

Selbst Beleidigungen seien bereits eine Form von Gewalt. Es sei „besonders verwerflich, dass sich Gewalt ausgerechnet gegen jene richtet, die als Polizisten, Sanitäter oder Feuerwehrleute helfen und schützen wollen“. In der Silvesternacht seien auch Tausende Ehrenamtliche unterwegs gewesen, „um für Schutz und Ordnung zu sorgen“. Es sei richtig, dass entsprechende Strafen in diesem Zusammenhang zuletzt verschärft wurden, sagte Radek.

Straftaten in Silvesternacht „unverantwortlich und widerwärtig“

SPD-Innenexperte Burkhard Lischka forderte strenge Strafen nach den Übergriffen gegen Rettungskräfte: „Die Straftaten in der Silvesternacht sind unverantwortlich und widerwärtig und ich hoffe, dass die Täter rasch und hart zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Lischka der Zeitung. „Aber daneben müssen wir auch im Alltag deutlich machen, dass wir eine derartige Verrohung in unserer Gesellschaft, die selbst vor Rettungskräften im Einsatz nicht Halt macht, nicht weiter hinnehmen.“

Wer Rettungskräfte, Feuerwehrleute und Polizisten angreife, „attackiert uns alle“, so der SPD-Politiker. Er machte deutlich, dass die Regierung in der vergangenen Legislaturperiode bereits Rettungskräfte unter einen besonderen strafrechtlichen Schutz gestellt habe. Nach der Silvesternacht berichtete beispielsweise die Berliner Feuerwehr von „massiven Angriffen auf Einsatzkräften und Einsatzfahrzeuge“. Zum Teil sei mit Schusswaffen gedroht worden.

Eine Person sei durch körperliche Gewalt, ein anderer durch Feuerwerk verletzt worden. Am Tag zuvor hatte bereits ein junger Mann Berliner Polizisten mit Feuerwerkskörpern angegriffen. Auch in Stuttgart gab es Verletzte, weil Polizisten und Feuerwehrleute durch Böller und Raketen bei der Arbeit behindert wurden. In Leipzig warfen rund 50 Randalierer Böller, Flaschen und Steine auf Polizisten. (dts)