Weltweiter Infotag zum WHO-Pandemievertrag mit Kundgebung auf Hambacher Schloss

Zu den neuen Verträgen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) findet am heutigen Samstag, 7. Oktober, ein „Weltinformationstag“ statt.  Veranstalter ist eine freie internationale Initiative unter dem Motto „People of the World unite“ (Völker der Welt vereint euch). Höhepunkt in Deutschland bildet eine Kundgebung auf dem Hambacher Schloss mit renommierten Rednern.

Besorgt sieht die Initiative auf die Pläne der WHO und deren möglichen Konsequenzen für die Menschen. Ihr Anliegen ist es, sich für den Erhalt der Demokratie und gegen sämtliche diktatorische Bestrebungen der WHO einzusetzen.

„Die WHO arbeitet mit ihren Geldgebern zurzeit an einem Pandemievertrag und einer Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR). Falls diese Änderungen zustande kommen und dazu auch ein Pandemievertrag verabschiedet wird, erlangt die WHO bzw. der WHO-Generaldirektor eine Allmachtstellung“, heißt es von den Veranstaltern in einer Pressemitteilung.

Dadurch könnten nach den bisherigen Entwürfen jederzeit schon bei einer vermuteten Gefahr eine Pandemie ausrufen und Maßnahmen angeordnet werden, die jedes Land befolgen müsse. Die Initiative kritisiert etliche Streichungen in den neuen Vorschriften, wie das Bekenntnis zur Achtung der Würde und Freiheit des Menschen. Sollten die Regelungen wie aktuell geplant durchgesetzt werden, würden die Empfehlungen der WHO und deren Einhaltung verbindlich werden.

Grundgesetz mit Zensurbehörde ausgehebelt

Außerdem wolle die WHO eine Zensurbehörde einrichten. Im deutschen Grundgesetz hingegen ist eine freie Informationsverbreitung in Artikel 5 verankert. „Eine Zensur findet nicht statt“, heißt es dort.

Die Verträge sollen schon im Mai 2024 verabschiedet werden“, warnen die Organisatoren.

Sollte es so kommen, bedürften die von der WHO herausgegebenen Maßnahmen keiner rechtsstaatskonformen, unabhängigen und umfassenden Verhältnismäßigkeitsprüfungen mehr. Dagegen könne man auch nicht gerichtlich vorgehen, denn es gebe kein zuständiges Gericht.

Wie die Initiative berichtet, mangelt es an weitreichenden rechtsstaatlichen Kontroll-, Sicherungs- und Abwehrmechanismen, um die Verhältnismäßigkeit der getroffenen Maßnahmen überprüfen, revidieren oder beenden zu lassen.

„Die Bundesregierung hat sogar das Verhandlungsmandat 2022 an die EU abgegeben“, heißt es von der Initiative weiter. Dadurch sei es auch nicht möglich, vor dem Abschluss der Verhandlungen die zahlreichen Grundgesetzwidrigkeiten, die die gegenwärtige Fassung der Verträge jetzt schon beinhalten, auszuräumen.

Hochkarätige Redebeiträge erwartet

Die heutige Veranstaltung in 67434 Neustadt beginnt um 13 Uhr mit einem Spaziergang vom Parkplatz Dammstraße zum Hambacher Schloss, wo die Teilnehmer von 14 bis 18 Uhr eine Kundgebung mit Redebeiträgen rund um die Pläne der WHO und die Konsequenzen erwartet. Mit dabei sind Karl Hummitzsch, Mitglied des Organisationskomitees und der Ärzte für Aufklärung, der ehemalige thüringische Präsident des Landeskriminalamtes Uwe Kranz, der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Martin Schwab, die Medizinrechtlerin Beate Bahner, der Verhaltensökonom Matthias Kunze und die Unternehmerin Heike Niekammer.

Laut Organisatoren beteiligen sich neben verschiedenen Städten in Deutschland auch Argentinien, Belgien, Brasilien, Chile, Estland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Israel, Italien, Niederlande, Portugal, Schweiz, Spanien, Ungarn und USA. In Österreich fand dieser Informationstag bereits statt.

In Deutschland findet der Informationstag in mehreren Städten statt, unter anderem Berlin, München, Nürnberg, Rostock, Stuttgart, Weinheim a. d. Weinstraße und Wismar. Unter den 17 teilnehmenden Staaten gilt in Deutschland das symbolträchtige Hambacher Fest in Neustadt an der Weinstraße nach Aussage der Veranstalter als das „Highlight“. Es wurde 1832 zu einem der wichtigsten Kristallisationspunkte der Demokratiebewegung des 19. Jahrhunderts.