Weltnaturkonferenz beginnt heute

Umweltministerin Steffi Lemke würde am liebsten sehen, dass bei dem rund zweiwöchigen Treffen die sogenannten 30x30x30-Ziele auf den Weg gebracht werden. Die Vereinbarung würde die Staaten bis 2030 dazu verpflichten, mindestens 30 Prozent von jeweils ihrer Land- und der Meeresfläche unter Schutz zu stellen.

Die Vereinbarung soll nach ihrer Vorstellung zur Überprüfbarkeit und Vergleichbarkeit mit „Qualitätskriterien“ unterlegt und mit einer entsprechenden Finanzierung auf internationaler Ebene versehen werden.

Auf die 196 Vertragsstaaten projiziert, käme das 30x30x30-Ziel einer Verdopplung der Schutzfläche an Land und einer Vervierfachung auf dem Meer gleich.

Schutzgebiete besser managen

Im internationalen Vergleich stehe Deutschland allerdings schon recht gut da, erklärte Lemke in der Bundespressekonferenz am Dienstag, dem 6.12.2022. Bei den Meeresflächen bestehe schon 40 Prozent Schutzstatus, wenn an Land alle Schutzkategorien dazugerechnet würden, erreiche Deutschland 30 Prozent.

Allerdings sei es notwendig, „die vorhandenen Schutzgebiete deutlich besser zu managen“, erklärte die Ministerin. Bei der Frage der Umsetzung und der Implementierung der Kriterien habe man aber ebenfalls Nachholbedarf.

Neben dem Aufbau eines Netzwerks an Schutzgebieten verfolgt das Umweltministerium das Ziel, die Verschmutzung und Zerstörung der Natur flächendeckend ein Ende zu setzen. Stichworte sind dabei Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft, messbare Ziele zur Reduktion des Nährstoffeintrags in Ökosysteme und des Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft und ein Ende der Plastikverschmutzung.

Entwaldungsfreies Lieferkettengesetz

Einen Verhandlungserfolg in diesem Bereich konnte die Ministerin zum entwaldungsfreien Lieferkettengesetz vermelden. Am Montag, dem 5.12.2022, wurden in den Trilog-Verhandlungen auf europäischer Ebene vereinbart, dass in Zukunft im europäischen Binnenmarkt Produkte, die mit Entwaldung in Verbindung gebracht werden, nicht mehr in Umlauf gebracht werden dürfen.

Darüber hinaus sollen laut Lemke „geschädigte Ökosysteme wiederhergestellt werden“. Die Bundesregierung unterstützt dabei Bestrebungen, global mindestens jeweils drei Milliarden Hektar dieser Ökosysteme an Land und im Meer wiederherzustellen, – mit einer Gesamtfläche von der Größe Afrikas.

Für den Schutz und die Wiederherstellung von Ökosystemen sollen weltweit Mittel mobilisiert werden, „aus Staatshaushalten und privaten Quellen“. Worin dabei der Unterschied liegt, ist nicht ganz klar. Denn im Prinzip wird der Staatshaushalt von „privaten Quellen“ – vom Steuerzahler – getragen.

Deutschland stellt ab 2025 jährlich 1,5 Mrd. Euro bereit

Es sei auch klar, dass „die Industriestaaten ihrer Verantwortung nachkommen und zur Weltnaturkonferenz die Unterstützung für den Globalen Süden erhöhen müssen“. Worin die Verantwortung liegt, wird nicht benannt. Die gängige Begründung ist, dass die Industriestaaten für ihren CO₂-Ausstoß und ihr globales Wirtschaften den Entwicklungs- und Schwellenländern etwas schulden.

Lemke verspricht, dass Deutschland ab spätestens 2025 jährlich 1,5 Milliarden Euro für internationale Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt zur Verfügung stellt. Die Summe entspricht einer Verdopplung gegenüber den rund 750 Millionen Euro, die in den Jahren 2017 bis 2021 im Durchschnitt investiert wurden.

Subventionen, die zur Naturzerstörung beitragen, sollen abgebaut und umgelenkt werden. Für Lemke ein wesentlicher Punkt: „Die entscheidende Frage wird für mich sein, ob wir eine Zielvereinbarung zum Abbau der für die Biodiversität schädlichen Subventionen hinbekommen, dass dieses als gemeinsames neues globales Ziel vereinbart wird.“

Falls die globalen Ziele erkennbar nicht erreicht werden, soll „ein Mechanismus zur Ambitionssteigerung“ greifen. Dann sollen die Nationalen Biodiversitätsstrategien- und Aktionspläne überarbeitet und nachgeschärft oder zusätzliche Umsetzungsmaßnahmen vereinbart werden.

Multi-Partner Treuhandfonds „Natur für Gesundheit“

Wohin der Beitrag Deutschlands zum Beispiel geht und warum, beschreibt das Ministerium auf seiner Website. Die Bundesregierung fördert über die Internationale Klimaschutz Initiative (IKI) den Multi-Partner Treuhandfonds „Natur für Gesundheit“ (Nature for Health). Mit diesem mit 50 Millionen Euro bestückten Fonds „wollen wir die Prävention zukünftiger Pandemien in den Vordergrund rücken, indem wir die Gesundheit von Menschen, Tieren, Pflanzen und Ökosystemen verbessern“, steht dort.

Auf der Seite des IKI wird der „Nature for Health Multi-Partner-Treuhandfonds“ noch deutlicher: Das Projekt unterstütze „den Aufbau einer Evidenzbasis, die mit lokalen Maßnahmen zur Risikominderung und Prävention zoonotischer Risiken einhergeht.“ Zu Deutsch: Das Umweltministerium verbreitet zusammen mit dem IKI und Nature for Health die unterschwellige Botschaft, dass die COVID-19-Pandemie durch die Übertragung des Coronavirus von Fledermäusen auf den Menschen auf einem Markt in Wuhan ins Rollen gekommen ist.

Bis zuletzt sind die Zweifel an der Tiermarkthypothese groß. Ein Unfall in einem Labor des Wuhan Institute of Virology oder gar eine absichtliche Verbreitung durch die Kommunistische Partei Chinas stehen weiter im Raum – die Labortheorien. Auch die Verstrickungen der USA, die in Wuhan Gain-of-function-Forschung unterstützt haben, sind noch nicht restlos aufgeklärt.

Ob es ein Zufall ist, dass die „EcoHealth Alliance“ von Peter Daszak ein Durchführungspartner von Nature for Health ist? Daszak war ein Unterstützer des ehemaligen obersten Virologen der USA, Anthony Fauci, um die Tiermarkttheorie zu unterstützen und die Labortheorie zu diskreditieren.