Weltbank unterstützt Privatwirtschaft in der Ukraine mit zwei Milliarden US-Dollar

Die Weltbank unterstützt die Privatwirtschaft der Ukraine mit zwei Milliarden US-Dollar (1,88 Milliarden Euro).  Dies teilte die zuständige International Finance Corporation (IFC) der Weltbank mit. Die Finanzhilfe solle auf „die unmittelbaren Bedürfnisse des vom Krieg zerstörten Privatsektors“ reagieren.

Elf Prozent der Unternehmen geschlossen

Nach Angaben der ukrainischen Zentralbank haben seit dem russischen Einmarsch im Februar 2022 rund elf Prozent der Unternehmen im Land schließen müssen. Etwa die Hälfte aller Firmen arbeite unter der eigentlichen Kapazität. Fünf Millionen Arbeitsplätze sind nach Aussage des Wirtschaftsministeriums in Kiew bereits verloren gegangen. „Viele ukrainische Unternehmen stellen weiter Jobs und lebenswichtige Produkte bereit. Aber sie brauchen finanzielle Hilfe, um weiter produzieren zu können“, erklärte die IFC. Die dafür nun vorgesehenen zwei Milliarden Dollar würden zur Hälfte von ihr und zur anderen Hälfte von verschiedenen Unterstützerstaaten gestellt.

Unionsfraktionen fordern Zollpolizei

Die CDU/CSU im Bundestag will eine weitere Möglichkeit schaffen, um Geld in den Wiederaufbau der Ukraine zu pumpen. Dazu hat die Union einen Antrag mit dem Titel „Sanktionierte russische Oligarchen schnellstens wirksam zur Verantwortung ziehen und Zollpolizei schaffen“ in den Bundestag eingebracht. Verschiedene gegen Russland verhängte Sanktionen „zur Schwächung des Systems Putin“  funktionierten vor allem in Deutschland nicht. Daher sei eine „grundlegende Reform“ notwendig. Dies könne mithilfe einer „Zollpolizei“ geschehen. Die Bundesregierung solle daher ein Gesetz schaffen, mit dessen Hilfe unter anderem „die gesamte Gesetzgebung im Bereich der Sanktionen zusammengeführt wird“.

AfD lehnt Weitergabe eingezogener Vermögen ab

Des Weiteren schlägt die antragstellende Fraktion vor, dass „die Grundlage dafür geschaffen wird, gemäß § 18 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SanktDG) eingezogenes Vermögen zu verwerten und den Erlös für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden“. Die AfD kritisierte die Bestrebungen der CDU im Verlauf einer Debatte im Bundestag. „Es bedarf also zunächst zweier Gesetze überhaupt, um die Sanktionen umsetzbar zu machen“, so der AFD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk.  Dies fordere einen „riesigen Personal- und Geldaufwand. Und dann sollen sozusagen die Erlöse auch noch weitergegeben werden – zu den bereits bestehenden Hilfen wahrscheinlich. Mit Blick auf die aktuellen Krisen lehnen wir das ab!“