CDU-Spitze macht „Rechtsruck“ der Partei für Wahlschlappe verantwortlich – für Kurswechsel in Klimapolitik

In der CDU-Spitze wird laut einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ ein Rechtsruck in Teilen der Partei für die Wahlniederlagen vom Sonntag verantwortlich gemacht. Ein vermeintlicher Schwenk der Jungen Union nach rechts sowie medienwirksame Auftritte der konservativen Werteunion hätten zu einer deutlichen Abkehr der unter 30-jährigen Wählerinnen und Wähler geführt, zitierte das Blatt am Montag aus einer internen Wahlanalyse der Parteizentrale.

Die Union hatte bei der Europawahl massiv an Stimmen verloren. Bei den unter 30-Jährigen erreichte sie nur noch 13 Prozent, weit hinter den Grünen mit 33 Prozent. Bei den Erstwählern betrug der Stimmenanteil der CDU/CSU sogar nur elf Prozent, während die Grünen 36 Prozent erreichten.

Wiederholte Kritik an Angela Merkel

Sowohl die Werteunion als auch der neue JU-Vorsitzende Tilman Kuban hatten im Vorfeld der Wahlen wiederholt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heftig kritisiert. Beide hatten dabei auch ein härteres Vorgehen in der Innen- und Flüchtlingspolitik gefordert.

In der Analyse der Parteizentrale wird laut „Welt“ ein Kurswechsel der CDU in der Digital- sowie in der Klimapolitik empfohlen. „Für die kommende Klausurtagung des Bundesvorstands scheinen vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses daher zu den bereits verabredeten Punkten zur Prioritätensetzung in der Koalition vorrangig klimapolitische Konzepte und der Umgang der CDU mit Herausforderungen in der digitalen Sphäre als Themen angeraten“, zitierte das Blatt aus dem Text.

Das zögerliche Vorgehen der Bundesregierung beim Klimaschutz und das Verfehlen von Klimazielen in Deutschland gelten als eine wichtige Ursache des Absturzes von Union und SPD sowie des Aufstiegs der Grünen. Zudem stimmte die Bundesregierung auf europäischer Ebene der umstrittenen Reform des Urheberrechts und damit dem möglichen Einsatz sogenannter Uploadfilter zu, was vor allem von YouTubern entschieden abgelehnt wird. (afp)