Weiterhin Gefahr für öffentliche Sicherheit: Hessischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Ausweisung von Tugce-Täter

Wegen des tragischen Tods der Studentin Tugce Albayrak in Offenbach muss der Täter Sanel M. im Anschluss an seine Haftstrafe Deutschland verlassen. Die Ausweisung durch die Stadt Wiesbaden ist rechtmäßig, wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in einem am Dienstag bekannt gegebenen Eilbeschluss vom Vortag entschied. (Az: 7 B 409/17)

Nach einem Streit auf dem Parkplatz vor einem Schnellrestaurant in Offenbach im November 2014 hatte M. die 22-Jährige Studentin geschlagen. Sie fiel daraufhin auf den Asphalt und erlag wenige Tage später ihren schweren Kopfverletzungen. Ihr Tod sorgte bundesweit für Entsetzen und Anteilnahme.

Wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilte das Landgericht Darmstadt M. am 15. Juni 2015 zu einer Haftstrafe von drei Jahren. Diese trat er im Januar 2016 an.

Im September 2016 verfügte die Stadt Wiesbaden die Ausweisung für die Dauer von acht Jahren. Dagegen klagte M. und begehrte zudem mit einem Eilantrag die Aussetzung des Sofortvollzugs.

Wie schon das Verwaltungsgericht Wiesbaden wies nun auch der VGH in Kassel den Eilantrag ab. Damit ist die Ausweisung sofort nach der Haft vollziehbar.

Zur Begründung erklärten die Kasseler Richter, von M. gehe weiterhin eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. Gestützt auf das Strafurteil und das spätere Verhalten im Gefängnis sei das Verwaltungsgericht zutreffend zu der Einschätzung gelangt, dass M. in Konfliktsituationen vermutlich erneut aggressiv und gewalttätig reagieren würde.

Zudem sei M. alleinstehend und ohne Kinder. Auch eine Arbeitsstelle habe er nicht in Aussicht. Daher könne er sich nach seiner Haft in Serbien ebenso gut neu integrieren wie in Deutschland. Es sei davon auszugehen, dass seine Eltern ihn dabei in Serbien unterstützen. (afp)