Weitere Milliarden für Kriegsschiffe, Flüchtlingslager und Bundespolizei
Für Verteidigung und Flüchtlingslager rund um Syrien stockt der Bundestag den Haushalt 2017 um mindestens 2,6 Milliarden Euro auf. Das geht aus der 365-seitigen Vorlage für die Bereinigungssitzung an diesem Donnerstag hervor, die dem „Handelsblatt“ vorliegt. In der Sitzung entscheiden die Haushaltspolitiker endgültig über die einzelnen Ausgabeposten des Etats.
Das zusätzliche Geld ist für fünf Kriegsschiffe (Korvetten) für 1,5 Milliarden Euro sowie für Hilfsprogramme für Flüchtlinge in den Lagern rund um Syrien vorgesehen. Die Versorgung von Flüchtlingen in der Region will die Regierung außerdem verstetigen: Für die Folgejahre sind bereits weitere 680 Millionen Euro fest eingeplant
Noch nicht enthalten: Personalkosten im Bereich Sicherheit
In der Bereinigungsvorlage noch nicht enthalten sind neue Personal- und Verwaltungskosten im Bereich Sicherheit: Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz sollen weiter gestärkt werden.
Zudem sagten Koalitionshaushälter, dass sie weitere 165 Millionen Euro für neue Polizeischiffe beschließen wollen.
Die erneute Aufstockung bei Verteidigung und Entwicklung ist auch deshalb bemerkenswert, weil beide Etats schon im Vergleich zu 2016 erhöht wurden: Der Verteidigungsetat lag mit 36,6 Milliarden Euro ohne Korvetten um 2,3 Milliarden Euro über den Ausgaben 2016, der Entwicklungsetat um 500 Millionen Euro. (dts)
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion