Weitere „Hängepartie“ unzumutbar: FDP-Chef Lindner will Grexit und Schuldenschnitt für Athen

Im Streit um eine mögliche Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am dritten Hilfsprogramm für Griechenland und einen Schuldenschnitt verlangt die FDP den Euro-Austritt des Landes.

„Eine weitere Hängepartie ist weder Griechenland noch den Steuerzahlern zuzumuten. Deshalb muss jetzt der Grexit eingeleitet werden, um das Land außerhalb des Euro, aber in der EU zu entschulden“, sagte FDP-Chef Christian Lindner der „Bild“ (Donnerstag).

Es müsse in dieser Frage „mehr Entschlusskraft“ geben, forderte der FDP-Vorsitzende.

Athen drängt IWF zu rascher Entscheidung über Beteiligung an Hilfspaket

Zuvor hat Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu einer raschen Entscheidung über eine Beteiligung am laufenden Hilfsprogramm gedrängt. Der Finanzminister schrieb in einem Beitrag für die „Bild“-Zeitung vom Mittwoch, seine Regierung befürworte die Mitwirkung des IWF, „doch was wir brauchen, ist Entschlusskraft“. Sollte der Währungsfonds mitwirken wollen, müsse er sich „schnell entscheiden“.

Griechenland ist seit Jahren von internationalen Gläubigern abhängig. Seit Mitte 2015 läuft ein drittes Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro. Derzeit gibt es aber Verzögerungen bei der Umsetzung und Streit zwischen den Europäern und dem IWF. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hatte am Montag davor gewarnt, Griechenland mitten in der Erholung in eine neue Krise zu stürzen. Er will am Mittwoch in Athen Gespräche mit der Regierung führen.

Tsakalotos schrieb in der „Bild“-Zeitung, sein Land komme mit den Reformen voran. Die Auffassung des IWF, dass sich der Reformprozess verlangsamt habe, sei nicht richtig. „Der IWF liegt auch falsch, wenn er zu weiteren Rentenkürzungen und einer Verringerung der Steuererleichterungen aufruft.“ Für 2017 erwartet der Minister ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent.

Tsakalotos forderte den IWF vor diesem Hintergrund auf, keine „unvernünftigen Forderungen“ mehr zu stellen. Griechenland befinde sich an einem Wendepunkt. 2017 sei angesichts des Brexit, wichtiger Wahlen, der Flüchtlingskrise und des Machtwechsels im Weißen Haus für „alle ein schwieriges Jahr“, schrieb Tsakalotos. „Wie könnte Europa besser beweisen, dass es Probleme rechtzeitig lösen kann, als durch das Erreichen eines tragfähigen und sozial gerechten Kompromisses?“ (dts/afp)