Roland Ullmann ist neuer hessischer Polizeipräsident – Weitere Drohmails mit NSU 2.0 Absender bekannt

In der Affäre um rechtsextreme Drohmails sind weitere Fälle bekannt geworden. Nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft sind erneut mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohmails eingegangen, in denen den Linken-Politikerinnen Janine Wissler, Martina Renner und Anne Helm sowie der Kabarettistin Idil Baydar der Tod gewünscht wurde.

Sie seien „an einen größeren Empfängerkreis“ gegangen und in ähnlicher Art abgefasst wie die vorangegangenen Drohschreiben, sagte eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde in Frankfurt. Zuvor hatte „Hessenschau.de“ darüber berichtet.

Auch fast zwei Jahre, nachdem die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz die erste Adressatin von Drohschreiben gegen sich und ihre Familie wurde, ist noch nicht bekannt, wer hinter den Schreiben steckt. In den Fällen von Basay-Yildiz, Wissler und Baydar wurden persönliche Daten der Frauen von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgefragt, ehe Drohschreiben verschickt wurden.

Anwalt: „Ich bekomme sehr oft rechtsextreme Drohmails“

Der Anwalt Mehmet Daimagüler aus Nordrhein-Westfalen erhielt nach eigenen Angaben ebenfalls eine Nachricht mit der Kennung „NSU 2.0“. Daimagüler, der unter anderem Opfer im NSU-Prozess vertreten hatte, bestätigte den Eingang am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Daimagüler sagte, er bekomme sehr oft rechtsextreme Drohmails – dies aber die erste mit dem Absender „NSU 2.0“ gewesen sei.

Auch Redaktionen sind Medienberichten zufolge mit rechtsextremen Drohmails konfrontiert worden. Ein Schreiben ging demnach unter anderem an die Redaktion der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Es sei eine solche Mail eingegangen, teilte der Mainzer TV-Sender am Donnerstag mit. Die Ermittlungsbehörden seien informiert. Betroffen ist den Berichten zufolge auch die Zeitung „taz“. Ein Sprecher des Blattes berichtete von zwei Schreiben an die Redaktion.

Roland Ullmann neuer Landespolizeipräsident

Am Dienstag schickte Innenminister Peter Beuth (CDU) Landespolizeipräsident Udo Münch in den einstweiligen Ruhestand. Münch übernahm damit die Verantwortung für die späte Information der Ministeriumsspitze über die Abfragen von Wisslers Daten. Nachfolger wird der bisherige Präsident des Polizeipräsidiums Südosthessen, Roland Ullmann, wie das Innenministerium mitteilte.

Beuth muss sich voraussichtlich am kommenden Dienstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses im hessischen Landtag zu der Drohmail-Affäre den Fragen der Abgeordneten stellen. SPD und Linke forderten, dass die Sondersitzung öffentlich ist und eine Übertragung der Sitzung per Livestream erfolgt.

Nach Angaben des Innenministeriums hat es bei der hessischen Polizei bereits im Jahr 2017 illegale Datenabfragen durch Polizisten gegeben. Im Zusammenhang mit staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen zwei Mitglieder der rechtsextremistischen Vereinigung „Aryans“ sei im September 2017 ein Ermittlungsverfahren gegen einen Polizisten wegen des Verdachts des Geheimnisverrats eingeleitet worden. Die Abfragen in den polizeilichen Datenbanken sollen sich auf eine Person bezogen haben, die der rechtsextremistischen Szene angehörte. Der Südwestrundfunk (SWR) hatte zuvor darüber berichtet.

Beamter wollte vor der rechtsextremistischen Person warnen

Den hessischen Sicherheitsbehörden lägen bislang keine Erkenntnisse vor, dass der betroffene Beamte dabei aus einer rechtsextremistischen Motivation gehandelt hatte, erklärte das Ministerium. Die Auswertung eines Chat-Protokolls zwischen dem Tatverdächtigen und einer weiteren Person lasse darauf schließen, dass der Beamte diese Person vor der rechtsextremistischen Person warnen wollte.

Der betroffene Polizist sei auf eigenen Wunsch im April 2017 in ein anderes Bundesland versetzt worden. Den Antrag auf die Versetzung habe er bereits im Mai 2016 gestellt. Wegen der Versetzung sei von der hessischen Polizei kein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet worden. Die neue Dienststelle sei aber umfassend über das laufende Strafverfahren informiert worden. (dpa)