Weiter Waffenexporte in die Türkei trotz Syrien-Einmarsch – Berlin kann die Völkerrechtslage nicht beurteilen

Deutschland genehmigt auch nach dem Einmarsch türkischer Truppen in die nordsyrische Region Afrin weiter Waffenexporte in die Türkei.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, über die das ARD-Hauptstadtstudio berichtet.

Demnach wurde seit dem 20. Januar 2018, dem Beginn der sogenannten Militäroffensive „Olivenzweig“ gegen kurdische Milizen, der Export von Rüstungsgütern im Wert von 4,4 Millionen Euro genehmigt.

Laut Auswärtigem Amt handelt sich unter anderem um Munition, Feuerleitanlagen, militärische Luftfahrzeuge, Technik, Software und Halbzeug zur Herstellung von bestimmten Rüstungsgütern.

Im Zeitraum direkt davor – vom 18. Dezember 2017 bis 24. Januar 2018 – betrug der Genehmigungswert fast zehn Millionen Euro. Zu einer eigenen völkerrechtlichen Bewertung des Einmarsches in Afrin sieht sich die Bundesregierung weiterhin nicht in der Lage.

In der Regierungsantwort heißt es: „Zur Selbstverteidigungslage, in der die Türkei sich nach ihrer Auffassung befand, liegen der Bundesregierung keine vollständigen Tatsacheninformationen vor, die eine eigene völkerrechtliche Bewertung erlauben würden.“

Die Türkei beruft sich in Afrin auf das Recht zur Selbstverteidigung. Die nationale Sicherheit sei durch in Syrien ansässige terroristische Organisationen unmittelbar bedroht.

Die Bundesregierung bezieht sich in ihrer Antwort einzig auf die türkische Darstellung: „Das Risiko, dass Elemente vom IS über das Gebiet Afrin in die Türkei gelangen könnten, sei durch jüngste Bewegungen von IS-Terroristen aus anderen Regionen Syriens nach Afrin noch gestiegen.“

Eigene Erkenntnisse zu Angriffen durch die Kurdenmiliz YPG liegen der Bundesregierung demnach nicht vor. Auf die Frage der Linkspartei nach detaillierten Angaben zu Ort, Dauer, Art des Zwischenfalls, Toten und Verletzten von Angriffen der YPG auf türkischem Staatsgebiet vor dem Einmarsch in Afrin verweist die Bundesregierung auf allgemeine türkische Angaben: „Die Türkei beschuldigt die YPG, im Jahr 2017 insgesamt über 700 gegen die Türkei gerichtete Angriffe durchgeführt zu haben.“ (dts)