Weiter Empörung über Bürgerwut und Polizei in Dresden – Wendt: „Politiker müssen das aushalten“

Nach den lautstarken Protesten gegen Politprominenz am Einheitsfeiertag in Dresden steht Dresdens Polizei wegen ihres Verhaltens weiter in der Kritik. Die sächsische SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe erklärte am Dienstag, die Grenzen der Meinungsfreiheit und des Anstands seien überschritten worden. Die Gewerkschaften und Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) verteidigten hingegen die Polizei.

Pegida-Anhänger hatten Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Ehrengäste der Festveranstaltungen am Montag in Dresden mit Sprechchören wie „Merkel muss weg“, „Haut ab“ und „Volksverräter“ empfangen.

Polizei parteiisch?

Kolbe sagte, der „unverhohlene Hass“ vor der Dresdner Frauenkirche habe ganz Deutschland erschüttert. Während Pegida sich versammeln konnte, hätten zugleich Gegendemonstranten davon berichtet, „mit Auflagen gestoppt und eingekesselt worden zu sein“. Kolbe forderte von Ulbig Aufklärung.

Der Linken-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, kritisierte, die von Ulbig und der CDU eilfertig ausgestellten „Persilscheine“ für den Polizeieinsatz seien „peinlich“. Die sächsischen Grünen forderten eine „umfassende Auswertung des Einsatzgeschehens und des Sicherheitskonzepts durch die Polizeiführung“.

Ulbig selbst lobte die Polizei. Diese habe „den schwierigen Spagat zwischen Fest und Festung insgesamt mit Fingerspitzengefühl gemeistert“, erklärte er.

Auch die Gewerkschaften verteidigten die Beamten. Der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom Mittwoch laut Vorabmeldung, „im Kern“ hätten die Beamten einen „verdammt guten Job gemacht“. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte dem Portal „Focus Online“, Politiker müssten solche Demonstrationen „aushalten“.

„Behördenversagen im Umgang mit der rechten Szene in Sachsen“

Linken-Chefin Katja Kipping machte indes die sächsischen Behörden und die Landes-CDU mitverantwortlich. Pöbelnde Neonazis und Pegida-Anhänger „demonstrieren die Folgen des jahrzehntelangen Politik- und Behördenversagens im Umgang mit der rechten Szene in Sachsen“, sagte Kipping der Nachrichtenagentur AFP.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, warnte in der „Huffington Post“: „Wenn Gäste der Festveranstaltung um ihr Leben fürchten müssen und nahezu jeder Versuch, mit den Demonstranten in den Dialog zu treten, mit Pöbeleien und Beleidigungen niedergeschrien wird, hat das mit meinem Verständnis von Demokratie nichts mehr zu tun.“

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) nannte die Pegida-Bewegung am Montagabend im MDR eine „Hass-Sekte“. Seine Ehefrau war laut Medienberichten in Tränen ausgebrochen, als sie an den Demonstranten vorbei gehen musste.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der ebenfalls an dem Festakt teilgenommen hatte, vermisst hingegen den Widerstand der breiten Mehrheit. „Was mich ernüchtert hat: Dass eine so kleine, lautstarke Minderheit von der großen Mehrheit das Feld überlassen bekommen hat“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch.

Niedersächsischer Beamter wünschte Pegida „erfolgreichen Tag“

Unterdessen wurde der Polizeiführer, der beim Verlesen der Auflagen vor einer Pegida-Kundgebung am Montag den Demonstranten „einen erfolgreichen Tag“ gewünscht hatte, zu einem Gespräch ins Dresdener Polizeipräsidium einbestellt. Der Beamte gehört zur niedersächsischen Polizei, wie ein Sprecher der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe bestätigte.

Zuvor hatte bereits die Dresdener Polizei erklärt, dass der Beamte nicht aus Sachsen stammt. Die Polizeiführung hatte sich von der Äußerung distanziert und erklärt, diese entspreche „nicht unserer Philosophie“.

Gauck lobte „Einsatz für das Gemeinwohl“

Bundespräsident Gauck verzichtete nach den Vorfällen auf Kritik und äußerte sich am Dienstag bei einer Veranstaltung in Berlin vielmehr erfreut über die deutsche Einheit und über den Einsatz vieler Deutscher für das Gemeinwohl.

Die Polizei hatte eine insgesamt positive Bilanz des Einsatzes während der dreitägigen Feierlichkeiten gezogen. Die Erwartungen und der Druck seien „enorm hoch“ gewesen, erklärte Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar. Am Montag vergangener Woche waren auf eine Dresdener Moschee und ein Kongresszentrum Sprengstoffanschläge verübt worden. Die Sicherheitsvorkehrungen zum Einheitsfeiertag waren deshalb nochmals erhöht worden.

(afp / rf)