Weiße Rosen vor Weimarer Amtsgericht: Polizei löst nicht genehmigten Protest auf

In Weimar versammelten sich am Samstag nach Angaben der Polizei bis 1.000 Demonstranten, obwohl das Vorhaben, weiße Rosen vor dem Amtsgericht niederzulegen und weiße Kerzen aufzustellen, verboten wurde.

Auch eine Veranstaltung der Juristen wurde untersagt. Die Stadt begründete ihr Verbot am Freitag damit, dass Sicherheit und Ordnung gefährdet seien. Ein Eilantrag der Veranstalter gegen das Verbot der Versammlung unter dem Motto „Wir Gedenken der Grund- und Menschenrechte, die im April 2021 in Weimar beerdigt worden sind“ wurde am Samstag vom Verwaltungsgericht der thüringischen Stadt abgelehnt. Die traditionelle Kundgebung des DGB auf dem Markt fand statt.

Dennoch versammelten sich zahlreiche Menschen vor dem Gericht. Die Polizei versuchte zunächst, den Zustrom der Demonstranten zu verringern und riegelte angrenzende Straßen ab. Videos auf Twitter zeigen, wie einige Protestteilnehmer versuchen, eine Polizeikette zu durchbrechen. Die Polizei setzte Reizgas ein, um ein Durchdringen der Demonstranten zu verhindern.

Die Absperrgitter vor dem Verwaltungsgericht füllten sich mit weißen Rosen, Kerzen wurden abgestellt. Auf der Kreuzung in der Nähe des Gerichts kam es kurzzeitig zu einer spontanen Kundgebung von rund 300 bis 400 Menschen. Redner sprachen von Rechtsstaatlichkeit und riefen dazu auf, nicht zu spalten. Weitere Rosen und Kerzen wurden vor nahegelegenen der Staatlichen Grundschule „Johannes Falk“ platziert.

In der Stadt bildeten sich an vielen Stellen Grüppchen von Teilnehmern aus dem bürgerlichen Milieu, von „Querdenken“ und aus der Mitte der Gesellschaft. Eine Gegenbewegung gab es durch das Bürgerbündnis gegen Rechts und DKP-Vertreter.

Nachdem die Teilnehmer ihre spontane Kundgebung beendet hatten, folgten sie der Anordnung der Polizei, sich über die Röhrstraße zu entfernen. Am Ende wurden rund 150 bis 200 Teilnehmer auf einem Parkplatz eingekesselt, ihre Personalien wurden aufgenommen.

Das Amtsgericht ist abgesperrt während einer Versammlung vor dem Amtsgericht in Weimar. Foto: Epoch Times

Das Amtsgericht ist während einer Versammlung vor dem Amtsgericht in Weimar abgesperrt. Foto: Epoch Times

„Werde eine weiße Rose und eine Kerze niederlegen“

Einer der Initiatoren der Protestaktion, der Rechtsanwalt Ralf Ludwig, äußerte im Vorfeld der Aktion, die 14 Uhr starten sollte: „Ich werde heute vor dem Amtsgericht Weimar eine weiße Rose und eine Kerze niederlegen. Das Richtige zu tun, ist eine moralische Pflicht. Zeiten, in denen Wohnungen von Richtern durchsucht werden und Demonstrationen von Organen der Rechtspflege verboten werden, sind dunkle Zeiten. In diesen dunklen Zeiten ist es wichtig, ein Licht zu entzünden, an dem sich alle Menschen, für die Demokratie, Rechtsstaat, Moral und Menschlichkeit noch Lebenswerte darstellen, orientieren können.“

Zu Mittag erklärte Ludwig in einem Beitrag, dass es Menschen in Weimar verboten wurde vor dem Amtsgericht eine Blume niederzulegen, als Zeichen der Solidarität mit den ansässigen Richtern. Auch Pressevertretern soll kurzzeitig der Aufenthalt untersagt worden sein. Das Amtsgericht sei komplett abgesperrt.

Hintergrund für die Veranstaltung ist der Protest der Juristen gegen ein eingeleitetes Ermittlungsverfahren durch die Weimarer Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Rechtsbeugung im Amt, gegen einen Richter des dortigen Familiengerichtes.

Der Richter erließ kürzlich ein Urteil auf Aufhebung der Maskenpflicht, des Abstandhaltens und der Schnelltests an zwei Schulen, da er für das geistige, körperliche oder seelische Wohl der Kinder eine Gefahr sah. Daraufhin wurde eine Hausdurchsuchung bei dem Richter durchgeführt und sein Handy beschlagnahmt. (er)