Ehemaliger BAMF-Präsident: „Im Zweifel Asyl anerkennen“ habe er nie gesagt

Der frühere Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, hat Vorwürfe zurückgewiesen, während der Flüchtlingskrise seien Asylverfahren auf Kosten der Sorgfalt besonders schnell bearbeitet worden.

Es sei „Unsinn, zwischen Schnelligkeit und Qualität zu unterscheiden“, sagte Weise am Freitag nach einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zur Bremer Asylaffäre. Vielmehr seien etwa die Wartezeiten für Geflüchtete in seiner Zeit als BAMF-Chef „dramatisch reduziert“ worden.

Untere anderem Grüne und FDP hatten die Frage aufgeworfen, ob es politischen Druck auf das BAMF gegeben hatte, Asylanträge möglichst schnell zu bearbeiten – und dabei in Kauf zu nehmen, dass nicht sorgfältig gearbeitet wird.

Der Innenausschuss befasste sich am Freitag in zwei Sondersitzungen erneut mit der Affäre um die Bremer BAMF-Außenstelle und Missstände bei der Behörde insgesamt. Dabei wurden neben Weise auch dessen Vorgänger Manfred Schmidt und die heutige BAMF-Chefin Jutta Cordt befragt.

Fall Anis Amri hätte verhindert werden können

Der Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt hätte nach Ansicht des früheren BAMF-Chefs Frank-Jürgen Weise verhindert werden können. „Der Fall Anis Amri wäre vermeidbar gewesen, das muss man ganz klar sagen“, sagte Weise der „Bild“.

14 Mal war er bei Ausländerbehörden gemeldet. Das wäre mit unseren später durch die Berater initiierten und aufgebauten Assistenzsystemen sofort aufgefallen.“

Seine Maßnahmen im BAMF zielten darauf, Wartezeiten der Flüchtlinge zu verkürzen, dabei aber die Prüfungsqualität beizubehalten.

Die Parole „Im Zweifel Asyl anzuerkennen“ habe er nie herausgegeben, so Weise. „Wer das sagt, der lügt“, zitiert „Bild“ den ehemaligen BAMF-Chef.

Mitarbeiter rauswerfen, die Verbesserungen blockieren

Über Millionen-Aufträge an Beraterfirmen sagt Weise:

Unter dem Strich haben wir durch die Prozessverbesserungen Millionenbeträge eingespart und Zeiten der Unsicherheit für Flüchtlingsfamilien deutlich verkürzt.“

Weise spricht sich bei „Bild“ gegen eine Auflösung des BAMF aus:

Für eine Zerschlagung hat Frau Merkel keinen Anlass. Jedoch sollte man die Mitarbeiter rauswerfen, die Verbesserungen blockieren. Da ist eine Behörde, wie eine Apfelkiste. Ein fauler Apfel lässt alle anderen Äpfel schlecht werden.“

Weise spürte während seiner Amtszeit heftige Gegenwehr aus den Landesregierungen. „Auch einzelne Länder-Innenminister haben mich nicht unterstützt, sondern beim Thema Migration Oppositionsarbeit zur Bundesregierung gemacht. Zu diesen Politikern habe ich den Kontakt abgebrochen.“

Bei Übernahme des Amtes habe Weise „zigtausend Reisepässe chaotisch in gelben Postkisten“ in den Kellern des BAMF vorgefunden, sagte er zu „Bild“. Personalvertreter nannte er gegenüber „Bild“ „böse Geister“, die bei der Einstellung und Abordnung von Beschäftigten aus anderen Behörden schwer gestört hätten. (dts/afp)