Weimarer Maskenurteil: Vorsitzender des Justizausschusses verteidigt Familienrichter in Not

Nachdem in Weimar ein Richter entschieden hatte, dass Maskenpflicht, Abstandhalten und Schnelltests an Schulen für das geistige, körperliche oder seelische Wohl der Kinder eine Gefahr seien, und dies im konkreten Fall für zwei Schulen aussetzte, sieht er sich der oft zitierten ganzen „Härte des Rechtsstaates“ ausgesetzt.

Justizausschussvorsitzender verteidigt Richterentscheidung

Der Vorsitzende des Justizausschusses im Thüringer Landtag, der Rechtsanwalt Stefan Möller (AfD), erklärte zu dem Fall: „So ein Richter hat von Amts wegen zu entscheiden, ob die Kindeswohlgefährdung vorliegt, und in diesen Verfahren ist es durchaus auch möglich, beispielsweise staatliche Treiber/Einrichtungen auch zum Gegenstand von Anordnungen zu machen, und insofern kann man da in keiner Weise den Vorwurf der Rechtsbeugung daran knüpfen.“

Es sei zudem „keine vorsätzliche Fehlentscheidung“, was der Richter entschieden habe, es sei alles vertretbar. Es spreche sogar einiges dafür, dass er genau so entscheiden musste. Insofern sei die Anzeige wegen Rechtsbeugung durch eine Abgeordnete des rot-grünen Lagers in Thüringen nichts anderes als der Versuch, anderen, mit ähnlichen Sachen befassten Richtern vor Augen zu führen, wohin es führe, „wenn man seinen eigenen rechtlichen Überzeugungen folgt, anstelle den Opportunitätserwägungen der herrschenden Politik“, so Möller.

Strafanzeige, Razzia im Büro, Hausdurchsuchung

Nach dem Richterurteil von Weimar wurde zunächst Strafanzeige gegen Familienrichter Christian Dettmar (58) eingereicht und auch das Thüringer Bildungsministerium unter Helmut Holter (Linke) ging zum Angriff über. Dem Richter wird Rechtsbeugung vorgeworfen, und dass er nicht zuständig gewesen sei.

Im weiteren Verlauf kam es zur Razzia im Richterbüro und einer Hausdurchsuchung, bei der Handy und Laptop des Richters mitgenommen wurden.

Staranwalt vertritt Familienrichter Dettmar

Das Netzwerk Kritischer Richter und Staatsanwälte (KRiStA) zeigte sich entsetzt über den „krassen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit“, nannte die Aktion „Einschüchterung und Abschreckung“.

Nun soll der bekannte Promi-Staranwalt Gerhard Strate (71) den angeklagten Familienrichter vor Gericht verteidigen. Strate sagte der „Bild“ gegenüber: „Das ist der Einschüchterungsversuch eines selbstständigen Richters mit einer vertretbaren Rechtsposition.“ (sm)