Niedersachsens Ministerpräsident Weil: Radikaler Klimaschutz könnte zu Gelbwesten-Protesten in Deutschland führen

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat das Klimakabinett davor gewarnt, „den Umbau hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft mit kaltem Herzen“ zu betreiben. In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) schreibt Weil, dass dann mit Protesten zu rechnen wäre: „Frankreichs `Gelbwesten`-Bewegung lässt grüßen.“ Das gelte besonders angesichts einer sich eintrübenden Konjunktur.

Weil mahnte daher, beim Klimaschutz lieber auf „beschwerliches Kleinklein“ als auf große „Ad-hoc-Manöver“ zu setzen. „Wer etwa ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 fordert, gefährdet nicht nur eine Industrie, sondern auch die Zustimmung in der Bevölkerung“, schreibt Weil, der als Ministerpräsident auch dem VW-Aufsichtsrat angehört.

Weil kritisierte eine „zum Teil maßlose Polemik gegen die Automobilindustrie“. Sie löse automatisch den Widerstand der Betroffenen aus, deren Mitwirkung ein erfolgreicher Klimaschutz unbedingt brauche. Zwar treffe es zu, dass beim Klimaschutz „Zeit vergeudet“ worden sei. Doch „Weltuntergangsszenarien helfen nicht bei der Bewältigung der realen Herausforderungen“, so der SPD-Politiker.

„Manche meinen, der Gesellschaft über Nacht ein von der Wissenschaft gestütztes Reißbrett-Programm überstülpen zu können. Das wird nicht funktionieren.“ Aus der Forschung kämen widersprüchliche Forderungen: „Dass viele Klimaforscher am liebsten sofort unsere Wirtschaft und damit unser Zusammenleben radikal umbauen würden, steht im Konflikt zu den Bedingungen einer internationalen Wettbewerbswirtschaft.“

Weil hob hervor, dass es „für Sozialkürzungen im Namen der Klimawende gesellschaftlich keine Mehrheiten geben“ werde. Der „Lackmustest“ laute: „Unter welchen Bedingungen können Pendler auf dem Land mit kleinem Einkommen, altem Auto und Öl-Heizung bei einer CO2-Bepreisung mitgehen?“ (dts)