Weihnachtsmarkt-Attentäter wurde lange gezielt überwacht – Ströbele: „Ordnende Hand“ verhinderte Amris Festnahme

Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri ist einem Zeitungsbericht zufolge viel früher und intensiver observiert und abgehört worden als bisher bekannt. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf tausende Akten, dutzende V-Mann-Berichte und Protokolle von Telefon- und Internetüberwachungen, die der Zeitung nach eigenen Angaben exklusiv vorliegen.

Spätestens seit November 2015 ließ die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe demnach den Tunesier vom Bundeskriminalamt (BKA) und vom Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen durch einen V-Mann der Polizei gezielt überwachen. Die Maßnahme sei Teil der verdeckten Ermittlungen gegen die mutmaßliche IS-Zelle des Hildesheimer „Hasspredigers“ Abu Walaa gewesen.

Bereits am 24. November 2015, also mehr als ein Jahr vor dem Anschlag auf den Breitscheidplatz, meldete der V-Mann „Murat“ alias „VP01“ konkrete Anschlagspläne Amris an das LKA Düsseldorf, wie es in dem Bericht der „WamS“ heißt. Diese seien – wie alle weiteren Erkenntnisse – von dort an BKA, Generalbundesanwalt und das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergereicht worden.

Spätestens seit dem 3. Dezember 2015 seien deshalb die häufig wechselnden Mobiltelefone Amris abgehört und seine Internetverbindungen überwacht worden. Mitte Dezember 2015 soll Amri mit seinem rund um die Uhr überwachten Smartphone detaillierte Anleitungen zum Mischen von Sprengstoff sowie zum Bau von Bomben und Handgranaten herunter geladen haben.

Weiter heißt es, spätestens ab Februar 2016 habe Amri mit dem abgehörten Handy mit zwei Kadern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Libyen telefoniert und sich als Selbstmordattentäter für einen Anschlag in Deutschland angeboten. Mithilfe des V-Manns „VP01“ sei es den Staatsschützern noch im selben Monat gelungen, in die zusätzliche, verschlüsselte Chat-Kommunikation Amris mit den IS-Kadern über die Messengerdienste Telegram und WhatsApp einzudringen.

Der Zeitung liegen nach eigenen Angaben Behörden-Mails und Akten vor, die eine stärkere Rolle der deutschen Nachrichtendienste belegen als bislang von der Bundesregierung dargestellt. So habe der Verfassungsschutz bereits im Januar 2016 eine zweiseitige Analyse zu Amri verfasst.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll zudem für Amri eine eigene Sachbearbeiterin eingesetzt haben. Die Recherchen der „WamS“ belegen demnach ferner, dass Amri schon vor seiner Ankunft in Italien im April 2011 enge persönliche und familiäre Verbindungen zu Kämpfern und Führungsleuten des IS in Libyen gehabt habe. Diese Kontakte seien zumindest dem tunesischen Geheimdienst seit Jahren bekannt gewesen. Auch BKA und Bundesanwaltschaft hätten spätestens im März 2016 davon erfahren.

Die mehrmonatigen Recherchen der Zeitung legen eine Verwicklung auch internationaler Geheimdienste nahe, wie die „WamS“ schreibt. Diese dürften in Amri einen Lockvogel gesehen haben, der sie zu seinen Hintermännern, den Anschlagsplanern des IS in Libyen führen sollte.

Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, vermutete in der „Welt am Sonntag“ daher die „ordnende Hand“ eines US-Geheimdienstes oder des US-Militärs hinter der „ansonsten unerklärlichen“ Nicht-Festnahme von Amri.

Ströbele nannte es einen „riesigen Skandal“, dass die Bundesregierung die zugesagte Aufklärung der Hintergründe auch ein Jahr nach dem Anschlag noch nicht geliefert habe. Bei dem Attentat waren am 19. Dezember zwölf Menschen getötet worden. (afp)