Wegen Treffen mit Putin: Union fordert Klarheit von Gabriel

In der Debatte um die Tätigkeit von Gerhard Schröder (SPD) für den russischen Staatskonzern Rosneft fordert die Union jetzt Aufklärung von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) über ein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin, bei dem auch der Altkanzler anwesend war.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte der „Bild“ (Freitag): „Wir wissen, dass der russische Staatsbetrieb Rosneft in Fragen europäischer Energiepolitik eigene Interessen hat. Unklar hingegen ist, was in der Herrenrunde im Juni angesprochen wurde. Waren europäische Energiepolitik und North Stream II Themen? Die harsche Kritik Gabriels an der amerikanischen Sanktionspolitik gegen Russland würde dann in einem neuen Licht erscheinen.“

Hardt forderte Aufklärung über die Umstände des Gespräches. „War Gabriel damals schon klar, dass sein Parteifreund und Mentor Schröder einen guten Job bei einem russischen Staatskonzern in Aussicht hat? Dann wäre dies ein Beleg für eine nicht hinnehmbare Interessensverquickung der deutschen Sozialdemokratie mit der russischen Staatsführung. Außenminister Gabriel muss jeden Zweifel ausräumen, dass er Amtspflichten und wirtschaftliche Interessen seiner Freunde vermengt.“

In der Union herrscht allgemeine Empörung über das berufliche Engagement Schröders für Rosneft. „Schröders Wechsel in einen russischen Staatsbetrieb als `Privatsache` abzutun, wie der SPD-Kandidat gesagt hat, ist eine massive Irreführung der Wähler.“ (dts)