Wegen Skripal-Affäre: Schäuble hofft auf Rücknahme der Brexit-Entscheidung

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält es für möglich, dass Großbritannien seine Entscheidung zum Austritt aus der Europäischen Union zurücknimmt.

„Ich habe durchaus noch Hoffnung, dass die Briten in der EU bleiben“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal in Salisbury hätten die Briten gesehen, „wie gut es ist, wenn man in der Welt nicht alleine ist“.

Sie würden viel Solidarität erfahren und erkennen, dass „Europa funktioniert“. Im Einklang mit Großbritannien hatte eine Reihe westlicher Staaten Moskau beschuldigt, hinter dem Giftanschlag zu stecken, und russische Diplomaten ausgewiesen.

Die Briten dächten bereits darüber nach, ob es „wirklich so klug“ sei, die EU zu verlassen, fügte Schäuble hinzu. „Immerhin haben sie jetzt mit den übrigen Mitgliedstaaten eine Übergangsfrist vereinbart und wollen bis 2020 die Dinge in etwa so lassen, wie sie sind.“

Der Bundestagspräsident rief zugleich die spanische Regierung dazu auf, den Konflikt um die nach Unabhängigkeit strebende Region Katalonien zu entschärfen. „Wir müssen die Globalisierung so gestalten, dass die Menschen sich dabei nicht verloren fühlen“, sagte Schäuble. „Deswegen sind die Spanier gut beraten, das Problem so zu lösen, dass die Katalanen damit leben können.“

Zugleich wies er Forderungen aus der Politik zurück, den in Schleswig-Holstein festgenommenen katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont freizulassen. „Wir haben die Regeln des europäischen Haftbefehls zu befolgen“, sagte Schäuble. „Die Entscheidung über Puigdemont scheint alles andere als trivial zu sein. Sie liegt jetzt bei der Justiz, in die ich volles Vertrauen habe.“ (dts)