Wegen Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“: Habeck verlangt Entschuldigung von Seehofer

Grünen-Chef Robert Habeck hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, sich für seinen Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ zu entschuldigen.

„Seehofers Satz sagt aus: Wir erkennen euch nicht an“, sagte Habeck der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. In einer Zeit, wo es Anschläge auf Moscheen gebe, sei das fatal für Menschen mit muslimischen Glauben und es sende ein Signal der Spaltung aus.

„Vom Verfassungsschutzminister. Er sollte sich dafür entschuldigen und ihn zurücknehmen.“

Habeck kritisierte auch die Äußerung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Hartz IV bedeute keine Armut. Habeck sagte dem Magazin: „Von einem Menschen, der fünfstellige Beträge als Grundtantiemen bekommen hat, zu hören, dass Hartz IV keine Armut bedeutet, ist hochnäsig, arrogant und geht über die Probleme hinweg. Es gibt Kinder, die gehen hungrig in die Schule.“

Habeck sagte weiter: „Es sind spaltende, ausgrenzende Sätze, in einer Zeit, wo wir Gemeinsinn neu formatieren müssen. Und das scheinen auch Teile der Union so zu sehen. Durch die geht in der Tat ein Riss. Wir haben jetzt den Konflikt der Jahre 2015 und 2016 auf der Regierungsbank sitzen. Horst Seehofer hat ja damals Angela Merkels Politik Herrschaft des Unrechts genannt. Offenbar hat er noch immer die Meinung, nur dass er jetzt Teil der Herrschaft ist.“

Die Regierung sei nicht die Regierung eines Neuanfangs, „sondern der letzte Versuch, etwas zusammenzuhalten, was nicht mehr zusammenpasst“ Die Union werde für sich klären müssen, wer sie sein wolle, so Habeck. „Ein moderner Konservatismus heute heißt sicherlich nicht, stumpfe Parolen zu wiederholen und den Rechten hinterherzuhecheln.“ (dts)