Wegen Migrationspolitik: SPD-Landrat Stefan Kerth tritt aus Partei aus

Der Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen, Stefan Kerth, hat seinen Austritt aus der SPD erklärt – aus Protest gegen deren Migrationspolitik. In einer am Montag verbreiteten Erklärung warf Kerth den Sozialdemokraten vor, zu stark gesinnungsgeleitet und unzureichend an der Lebensrealität orientiert zu sein. Diese gesinnungspolitischen Auswirkungen seien im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik am sichtbarsten. Trotz der zugespitzten Lage werde der Asylkurs nur inkonsequent geändert.

Der Erfolg der AfD sei nach seiner Beobachtung „eine direkte Folge einer von vielen als abgehoben und wirklichkeitsfremd empfundenen Politik“, schreibt Kerth weiter. Die üblichen rituellen Appelle gegen „rechten Populismus“ stünden Problemlösungen eher im Wege und verhindern überfällige Debatten.

Als gesinnungspolitisch motiviert bezeichnete Kerth auch das Bürgergeld. „In Zeiten, in denen jede helfende Hand gebraucht wird, befördert es die Utopie eines anstrengungslosen Lebens“, kritisierte er. In Wahrheit müsse sich der arbeitende Rest der Bevölkerung für die anderen mitanstrengen. „Ich halte das für sozial ungerecht“, so Kerth.

Der 50-jährige Kerth war nach eigenen Angaben seit seiner Studienzeit Mitglied der SPD. Nachdem er für mehrere Jahre Bürgermeister in Barth (Landkreis Vorpommern-Rügen) war, wurde er 2018 zum Landrat gewählt. Das Amt will er trotz seines Parteiaustritts behalten.

Vor wenigen Wochen hatte Kerth bereits in einem Beitrag für die „Schweriner Volkszeitung“ die Migrationspolitik in Deutschland stark kritisiert. Nach Kerths Austritt verbleiben der SPD nur noch zwei der sechs Landratsposten in Mecklenburg-Vorpommern. (afp/dl)