Wegen Material von Chinas Propagandabehörden: ARD nimmt „Wuhan-Doku“ des SWR aus dem Programm

Im Zuge der Corona-Krise hatten bereits einige Beobachter der deutschen Medienlandschaft wie Gunnar Schupelius den Eindruck erlangt, das KP-Regime in China werde gemessen an seiner Verantwortung für die Ausbreitung der Seuche mit Samthandschuhen angefasst – anders als etwa die US-Regierung von Präsident Donald Trump, gegen die schärfste Kritik in deutschen Medien die Regel war.

Nun scheint die ARD haarscharf an einem journalistischen Super-GAU vorbeigeschrammt zu sein – indem sie die für Montag (15.6.) geplante Ausstrahlung der SWR-Dokumentation „Wuhan“ in letzter Minute absetzte. Der SWR soll dabei in unreflektierter Weise chinesisches Propagandamaterial verwendet haben.

Die „Süddeutsche“ hat die als „Story im Ersten“ geplante, 40-minütige Doku über den Ausbruch der Corona-Seuche in Wuhan in Augenschein genommen – und dabei den Eindruck gewonnen, dass nicht nur aus Gründen der Bequemlichkeit Material des chinesischen Regimes statt einer eigenen Recherche verwendet worden sei. Vielmehr habe man auch die Einordnung und Bewertung von Fakten den Erwartungen des China Intercontinental Communication Center (CICC) angepasst.

Wenig ergiebige Information über Beitrag des CICC zur ARD-Doku

Immerhin hatte man zu Beginn der Dokumentation ein paar Worte zur Quellenlage verloren. Mit der Produktion beauftragt wurde das Unternehmen Gebrüder Beetz Filmproduktion, das in Hamburg, Köln, Lüneburg und Berlin Studios betreibt und bereits seit Jahren vorwiegend für öffentlich-rechtliche Sender Material anfertigt.

Eigene Reporter habe das Unternehmen nicht nach China geschickt, allerdings habe man auch nicht auf die Infrastruktur von NDR-Korrespondenten zurückgegriffen, die vor Ort zur Verfügung gestanden hätten. Stattdessen habe man fast ausschließlich Material des CICC genutzt, das man als „Filmproduktionsfirma“ des Informationsbüros des chinesischen Staatsrats vorstellte, welche „seit Jahrzehnten internationale Dokumentationen“ betreue.

Anders als in vielen anderen Fällen, in denen in öffentlich-rechtlichen deutschen Fernsehproduktionen auch der Hintergrund bestimmter Einrichtungen miterläutert wird, wäre es hier dem Zuschauer selbst überlassen geblieben, in Erfahrung zu bringen, dass es sich beim CICC um einen zentralen Bestandteil des Propagandaapparates der chinesischen KP handelt. Bis 2011 war das Büro auch für die Internetzensur im Land zuständig.

Titel von „Inside Wuhan“ auf „Wuhan“ geändert

Zwar wird auch darauf hingewiesen, dass CICC kein vollständiges Bild liefere und die zur Verfügung gestellten Aufnahmen unter „nicht nachvollziehbaren Umständen“ entstanden seien. Allerdings hat man sich offenbar auch nicht die Mühe gemacht, durch Eigenrecherchen oder Interviews mit nicht von der KP autorisierten Personen dieses Bild zu ergänzen.

Im Gegenteil: Die KP-Propagandaagentur konnte den Erkenntnissen der „Süddeutschen“ zufolge sogar Manuskriptfassungen einsehen und soll auch auf Änderungen gedrängt haben.

Der SWR soll nun die Produktion nachträglich noch etwas überarbeitet haben, nachdem auch innerhalb des Senders Kritik an der Vorgehensweise laut geworden wäre. Einige sollen von einem „Desaster“ oder einer „völligen Katastrophe“ gesprochen haben. Zu einem noch nicht bekannten Zeitpunkt soll die Produktion inklusive des ergänzten Filmmaterials in die Mediathek gestellt werden.

Der Name der Doku sei zudem von „Inside Wuhan“ auf „Wuhan“ geändert worden – nicht, weil kein eigenes Team vor Ort gewesen wäre, sondern weil der Anglizismus vermieden werden sollte.

Halbwahrheiten über das Schicksal Li Wenliangs

Inhaltlich soll die Handschrift der KP höchst subtil zum Ausdruck gekommen sein. Zu Beginn soll der Tod des Arztes und Whistleblowers Li Wenliang angesprochen worden sein – allerdings nur als „Tragödie“, die das Land erschüttert habe.

Über den Umstand, dass das Regime Li Wenliang inhaftiert, zur Unterzeichnung einer Widerrufserklärung gezwungen und mundtot gemacht hatte, wird in Form der Wiedergabe eines vermeintlich unbestätigten Gerüchts eingegangen. Wegen angeblicher Verbreitung solcher war der Arzt auch diszipliniert worden – in der Doku wird daraus der Vorwurf der „Weitergabe vertraulicher Patientendaten“.

Ob nicht mit offenen Karten gespielt worden wäre, ob es Verschleierungen und Vertuschungen gegeben habe, kommt als ungeklärter Verdacht beim Zuschauer an – obwohl das Versagen des Regimes mehrfach dokumentiert ist.

Kritik aus den Reihen von FDP und Grünen

Die äußerst höfliche Schilderung der Handhabung des Seuchenausbruchs durch das Regime, die sich durch die Originalproduktion zieht, hat sogar Reinhard Bütikofer, den Grünen-Politiker und Leiter der China-Delegation des EU-Parlaments hellhörig werden lassen. Er legte nahe, zu hinterfragen, durch „welche Regularien und insbesondere durch welche Transparenzregeln ARD-Anstalten (und ZDF) sicherstellen, dass sie nicht zu Transporteuren chinesischer Propaganda werden, und wie sie diese Regularien gegenüber von ihnen beauftragten Produktionsfirmen durchsetzen“.

Bütikofer war selbst in der Zeit der Studentenrevolte Mitglied des maoistischen „Kommunistischen Bundes Westdeutschlands“. Später ging er auf Distanz zum KP-Regime und unterstützte 1989 unter dem Eindruck des Tiananmen-Massakers ein gemeinsames Vorgehen mit den USA, um Sanktionen gegen Peking durchzusetzen.

Auch Johannes Vogel (FDP), Vize-Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe, warf der ARD und ihren Partnern „Naivität“ vor. Die Kooperation sei ein „schwerer Fehler“ gewesen, gerade weil man „in Zeiten von Fake News starke Medien und den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk dringend brauche“. Allerdings herrsche eine „mangelnde Sensibilität in den Köpfen für das Ausmaß des neuen Systemwettbewerbs“ mit der KP-Diktatur in China.

Wie auch jüngst die Autoren Clive Hamilton und Mareike Ohlberg in ihrer umfassenden Bestandsaufnahme „Die lautlose Eroberung: Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet“ herausgearbeitet hatten, bleibt in der Medienstrategie des Regimes nichts dem Zufall überlassen.

Strategie von „Zuckerbrot und Peitsche“ gegenüber ausländischen Medien

Die KP-Führung betreibe ausländischen Medien gegenüber eine Strategie von „Zuckerbrot und Peitsche“, heißt es in dem Buch. Privaten Unternehmen der Branche gegenüber stellt man weitreichende Gewinnaussichten durch Zugang zum chinesischen Markt in Aussicht.

Für ausländische Korrespondenten werden zudem üppige Touren durch das Land organisiert, die neben einem ansprechenden Rahmenprogramm auch Gespräche mit „wichtigen“ oder „informierten“ Persönlichkeiten beinhaltet.

Dem Gast wird so der Eindruck vermittelt, über einen Informationsvorsprung zu verfügen und China auf eine Weise zu „verstehen“, die es ihm ermöglicht, dem westlichen Publikum einen Erkenntnisgewinn zu verschaffen.

Allerdings bleiben die Vorzugsbehandlung und der – vorgefilterte – Informationsfluss exakt so lange aufrecht, wie die ausländischen Journalisten den Erwartungen des Regimes hinsichtlich Selbstzensur und willfähriger Berichterstattung entsprechen.

Widrigenfalls greift das Regime zu „Überzeugungshilfen“, die von der Drohung mit Visaentzug über Belästigungen durch Unbekannte oder anonyme Morddrohungen bis hin zur Inhaftierung reichen können.

USA kündigen Schritte gegen weitere vier Auslandsmedien von Chinas KP an

Während ausländische Journalisten in China nur die Bewegungsfreiheit genießen, die das KP-Regime ihnen zubilligt, profitieren chinesische Regimemedien in westlichen Staaten von der umfangreichen Pressefreiheit, die auch einheimischen Medien zukommt.

Immer stärker versuchen KP-gesteuerte Auslandsformate, sich im westlichen Ausland als seriöse Alternativformate zu präsentieren und auf diese Weise Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen.

Die US-Regierung hat nun Schritte angekündigt, um dem Ungleichgewicht gegenzusteuern, das daraus resultiere, dass Medien des chinesischen Regimes in westlichen Staaten Freiheiten genießen, die westlichen Journalisten in China nicht zukommen.

Wie „Reuters“ berichtet, sollen demnächst vier weitere staatliche chinesische Medien, die in den USA operieren, als diplomatische Einrichtungen eines ausländischen Staates eingestuft und mit damit verbundenen Restriktionen versehen werden. Anlass sei die Hongkong-Politik der chinesischen Führung.

Betroffen sein sollen unter anderem China Central Television (CCTV) und China News Service. Bereits im Februar waren fünf Medien mit diesen Auflagen versehen worden. Die Konsequenz daraus wäre, dass die Sender alle Immobilien, die sie in den USA besitzen, und alle Mitarbeiter registrieren lassen müssten.

„Keine Nachrichtenformate, sondern Propaganda-Sender“

Die Xinhua News Agency, das China Global Television Network, das China Radio International, die China Daily Distribution Corp. und die Hai Tian Development USA, Inc. waren bereits im Februar von diesen Maßnahmen betroffen. Im März verfügte die Regierung, dass in den USA ansässige Redaktionen staatlicher chinesischer Sender nur noch maximal 100 statt wie zuvor 160 Mitarbeiter beschäftigen dürfen. Begründet wurde die Maßnahme mit Pekings „langjähriger Bilanz der Einschüchterung und des Bedrängens von Journalisten“.

Der Kongressabgeordnete Michael McCaul, der auch der oberste Vertreter der Republikaner im Außenpolitischen Ausschuss des Repräsentantenhauses ist, erklärte:

Es handelt sich um Propaganda-Formate der Kommunistischen Partei Chinas, deren Aufgabe es nicht ist, Nachrichten zu berichten, sondern gefährliche Desinformation zu schüren, um die Macht der Partei zu erweitern.“

Das Regime-Portal „Global Times“ bezeichnete den Schritt als „rücksichtslosen Akt der Willkür“. Die chinesische KP widerrief daraufhin vorzeitig die bis Ende des Jahres gültigen Akkreditierungen von Korrespondenten der „New York Times“, des „Wall Street Journals“ und der „Washington Post“.

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