Wegen mangelnder Disziplin: Senatorin erwägt Alkoholverbot in Berliner Kneipen

Berlins Gesundheitssenatorin Kalayci erklärt: „Wenn sich die Disziplin nicht verbessert“ sollte man über ein Alkoholverbot in Berlin nachdenken. Die SPD-Politikerin kündigte wegen der Corona-Maßnahmen stärkere Kontrollen in Bars und Kneipen der Stadt an.

In ihrem Fazit nach sechs Monaten mit COVID-19 und Krisenmodus nannte sie neben einem entsprechenden Vorgehen von Polizei und Ordnungsamt weitere mögliche Schritte.

Ich finde es inzwischen auch richtig, über ein Alkoholverbot nachzudenken, wenn sich die Disziplin in den Gaststätten nicht verbessert.“

Am Wochenende kontrollierten die Ordnungskräfte auch die Bürgersteige der Neuköllner Kneipenstraßen und ließen zu eng stehende Tische und Stühle abbauen. Kalayci sagte, die Kneipen seien eine große Sorge. „In den Gaststätten kommen oft viele Menschen eng zusammen, wenn dann noch viel Alkohol getrunken wird, dann wird es schwierig.“

Bußgelder konsequent eintreiben

Die Gesundheitssenatorin hat kein Verständnis dafür, wenn die Kontaktdaten der Gäste falsch oder nicht dokumentiert sind. „Die Kontaktdaten müssen von den Gastronomen eingeholt und natürlich auch von den Gästen korrekt angegeben werden.“ Kalayci habe „absolut kein Verständnis“ für nachlässige Wirte und Kellner. Daher sollten konsequent Bußgelder verhängt werden.

Eine erheblich schwächere Regel zum Verkauf von Alkohol gibt es bereits am Wochenende in bestimmten Stadtvierteln in Hamburg. Dort bezieht sich das Alkoholverbot nicht auf Getränke, die in Kneipen und Bars getrunken werden.

Berlin: Corona-Kongressfonds

Am 5. August teilte der Berliner Senat mit, im Kulturbereich einen Corona-Kongressfonds verabschiedet zu haben. Die Senatorin Ramona Pop setzte sich für die Veranstalter von Messen und Kongressen ein, um Veranstaltungen auch im Jahr 2020 zu ermöglichen.

Ramona Pop sagt: „Der Kongressmarkt ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für Berlin. 2019 positioniert sich Berlin auf Platz drei im weltweiten Kongress-Ranking. Die Veranstaltungs- und Kongresswirtschaft ist durch die Corona-Krise stark gebeutelt, sie ist jedoch auch einer der schnellsten und wirksamsten Hebel für Berlin, die Konjunktur anzukurbeln. Wir werden alles dafür tun, in der Zeit nach Corona an das gute Ranking anzuschließen. Mit dem Kongressfonds, der mit 10 Millionen Euro ausgestattet ist, wollen wir den Restart der so wichtigen Branche aktiv unterstützen.“

Darüber sind finanzielle Unterstützungen in Form von Zuschüssen für die Veranstaltungsorganisatoren möglich. Voraussetzungen für die Unterstützung sind unter anderem, dass eine optionale Tagesraumbuchung in einem Berliner Hotel oder Location vorliegt, mindestens 50 Personen daran teilnehmen (Präsenz-Teilnehmerzahl) und bestimmte Nachhaltigkeitskriterien erfüllt werden. Der Kongressfonds ist mit 10 Millionen Euro ausgestattet. Die Förderrichtlinien sind in Vorbereitung.

10 Millionen Euro für den Tourismus

Weiterhin stellt der Berliner Senat 10 Millionen Euro zur Unterstützung der von der Corona-Pandemie stark betroffenen Tourismusbranche zur Verfügung.

Als konjunkturfördernde Maßnahmen sind großangelegte Werbekampagnen von visitBerlin, Beratungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für die Branche sowie unterschiedliche Ad-hoc-Projekte im Tourismusbereich vorgesehen.

(mit Material von dpa)