Wegen EU-verordneter Mobilitätswende: „FAZ“-Redakteur warnt vor Aufständen in Deutschland

Die Einhaltung der Klimaschutzziele im Bereich der Automobilität bereitet der Bundesregierung einiges an Kopfzerbrechen. Fest steht, die Vorgaben aus Brüssel erzwingen eine Mobilitätswende, um die Senkung des CO2-Ausstoßes wegen des Klimawandels – angeblich vom Menschen gemacht – zu erreichen. Dass das Erreichen der Ziele auf Kosten der deutschen Bevölkerung und Wirtschaft geht, wird mittlerweile immer klarer.

Nicht umsonst schreibt „FAZ“-Redakteur, Sven Astheimer, in seinem Beitrag: „Die Kosten der Energiewende – Die Angst vor dem Auto“ von „Schweißperlen auf der Stirn“ – eines so manchen Entscheiders.

Es dränge sich unweigerlich die Frage auf, ob die Forcierung der Mobilitätswende eine ähnliche Bewegung wie in Frankreich mit den Gelbwesten nach ziehen könnte – eine Bewegung, die „den politischen Apparat in seinen Grundfesten erschüttert“, so Astheimer.

Droht Deutschland ein Bürgeraufstand?

Allzu weit hergeholt sind diese Ängste laut Astheimer nicht, da die Protestwelle in Frankreich im vergangenen Herbst ebenfalls als Reaktion auf die von Präsident Emmanuel Macron geplante Steuererhöhung auf fossile Brennstoffe aufflammte. Viele Franzosen hätten die Sorge, in ihrer individuellen Mobilität eingeschränkt zu werden und dies treffe derzeit auch auf Deutschland zu, betont der Redakteur.

Durch die steigenden Mieten in den Städten seien bereits viele Bundesbürger ins Umland gezogen. Eine Anhebung der Benzinpreise oder sogar der Umstieg auf 100% Elektromobilität könnten sich viele Bürger nicht mehr leisten, meint Astheimer weiter. Ein Klein- und Mittelklasse-Elektroauto sei für die breite Masse nicht erschwinglich, sondern lediglich den Eliten vorbehalten. Daran würde sich auf längere Sicht auch nichts ändern, so der Journalist. Die Unzufriedenheit sei groß.

Der Irrsinn der Mobilitätswende

Doch dass der radikale Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen nicht auch ohne Kosten für die Wirtschaft bleibt, zeichne sich immer mehr ab. Die Neuverordnung der EU den CO2-Ausstoß von Neuwagen bis zum Jahr 2030 um 37,5 Prozent zu senken, zwinge die Automobilindustrie, die politischen Vorgaben zu erreichen, ansonsten würden sie hohe Strafen riskieren, betont der „FAZ“-Redakteur. So sei es kein Wunder, dass sich VW nun „eindeutig zu den Klimazielen positioniert hat und zu 100% auf Elektromobilität setzen will“.

Unterdessen wird aber auch der Ruf nach staatlich-finanzieller Unterstützung laut. Volkswagen-Chef Herbert Diess fordert sogar die direkte Unterstützung von Bürgern mit niedrigerem Einkommen, damit diese sich zukünftig auch Elektroautos leisten können. Ganz nach dem Motto:

Wenn die Politik schon solche ehrgeizigen Klimaziele vorgibt, muss sie auch die passenden Rahmenbedingungen schaffen.“

Mehrere Zehntausende Arbeitsplätze fallen weg

Ein weiterer Kritikpunkt von Astheimer als „verheerende Folgen der EU-Verordnung für die Wirtschaft“ ist der Stellenabbau  in der Automobilindustrie.

Tatsächlich kündigen die Autohersteller und Zulieferer bereits immer mehr Sparprogramme an. So plant VW bis 2025 insgesamt 30.000 Stellen weltweit abzubauen – 23.000 davon werden in Deutschland wegfallen. Diese Dynamik ist leicht zu erklären: die Produktion eines E-Autos benötigt rund ein Drittel weniger Arbeitskraft als ein herkömmlicher Wagen, der mit fossilen Brennstoffen betrieben wird.

Einen vernünftigen Ausweg aus dem Ganzen sieht Astheimer nicht. Zu groß sei die „Angst vor dem Zorn der Autofahrer und einem Scheitern der Klimaziele“. Der „FAZ“-Redakteur geht davon aus,  dass die Regierungskoalition am Ende nachgeben und weitere Milliarden-Beträge für die Elektromobilität bereitstellen wird.

Der Verlust von Wettbewerb im Automobilsektor durch staatliche Kontrollen und Verordnungen führe letztendlich zu mehr staatlicher Abhängigkeit von Bürgern und Wirtschaft, betont Astheimer. Dies bremse die Wirtschaftstreibenden in ihrer Produktivität und Effektivität aus, führe zu Stellenabbau, könne Massenarbeitslosigkeit nach sich ziehen und sogar in Bürgerprotesten enden. (nh)