Weber: „Lukaschenko muss zurücktreten“ – Warnung an Moskau vor Eskalation in Weißrussland

Kurz vor dem EU-Sondergipfel zu Weißrussland hat EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einem Eingreifen gewarnt. Moskau müsse wissen: „Eine mögliche Eskalation Russlands hätte einen enorm hohen Preis“, sagte Weber der „Bild“. Europa sei in dieser Hinsicht alarmiert: „Russland ist zu häufig vor militärischer Gewalt nicht zurückgeschreckt.“

Eine Intervention Russlands würde vonseiten der EU nicht unbeantwortet bleiben: „Weitere Wirtschaftssanktionen seitens der EU müssten unmittelbar folgen. Es geht in Belarus um Freiheit und Demokratie, die Grundlagen unserer europäischen Identität.“

Auf die Frage, ob Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko aus seiner Sicht noch legitimer Amtsinhaber – und damit Verhandlungspartner für Brüssel – ist, antwortete Weber: „Lukaschenko ist kein verlässlicher Partner mehr. Die gefälschten Wahlen wie auch die gewaltsame Unterdrückung von friedlichen Demonstrationen zeigen: Europa muss harte Sanktionen gegen die Verantwortlichen dieses Machtmissbrauchs in Belarus vorbereiten.“

Zur Zukunftsperspektive für Weißrussland sagte der CSU-Politiker, dass man einen „friedlichen Wechsel hin zu einem freien und demokratischen Belarus“ brauche. „Lukaschenko muss zurücktreten, und in freien Wahlen müssen die eigenen Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft von Belarus entscheiden.“ (dts)